Neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in aller Munde ist und die das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht und regelt, haben viele Länder noch eigene, nationale Datenschutzgesetze. So auch Deutschland mit dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), das es bereits seit 1977 gibt. Nach dem damaligen Inkrafttreten wurde das BDSG aller-dings einige Male „novelliert“, was in diesem Zusammenhang so […]
Kategorie Archiv: EU-DSGVO
Vor kurzem haben wir Sie umfassend über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die Grünen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]
.. und beim eifrigen Ostereiersuchen nicht vergessen die Privatsphäre zu wahren! 😉
Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel führt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]
Am 13. März 2024 wurde vom Europäischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]
Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen für die Bonitätsprüfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die künftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (abgekürzt „CNIL“) hat ein Bußgeld in Höhe von 32.000.000 Euro gegen Amazon France Logistique (AFL) ausgesprochen. Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich am weltweiten jährlichen Umsatz von Amazon. Grund für das Bußgeld war, dass AFL in seinen Lagern ein Überwachungssystem eingesetzt hat, das die Aktivitäten […]
In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geäußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „Schadensersatzansprüche“, da sich solche ggf. aus unrechtmäßigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]
Seit dem 27. November 2023 steht fest, dass der „Data Act“ in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um eine Verordnung, die erstmals im Februar 2022 durch die Europäische Kommission auf den Weg gebracht wurde. Über den Data Act hinaus zählen auch der sogenannte „AI Act“ und der „Digital Services Act“ zu der künftigen europäischen […]