EU-DSGVO

Jetzt wird es teuer: Spanische Behörde sanktioniert Wiederholungstäter Vodafone mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 8.150.000 Euro gegen zahlreiche Datenschutzverstöße

Veröffentlicht am von Sabrina Reinecke

Dass das Thema Datenschutz beim Telekommunikationsanbieter Vodafone bei weitem nicht so ernst genommen wird, wie es sollte, ist schon seit längerem bekannt. Immer wieder hat das Unternehmen Strafen für unterschiedliche Datenschutzverstöße erhalten (wir berichteten z.B. hier). Im „GDPR Enforcement Tracker“ (Portal zur Kommunikation von Bußgeldern und Datenschutzverstößen innerhalb der EU) finden sich zum aktuellen Zeitpunkt allein 42 Bußgeldmitteilungen gegen das Unternehmen, die meisten davon mit Bußgeldern in Höhe von 5 bis 6-stelligen Beträgen.

Insbesondere in Spanien hat es viele Verwarnungen und Sanktionen durch die spanische Datenschutzbehörde AEPD gegeben. Seit 2018 gingen bei der AEPD insgesamt 191 Beschwerden gegen das Unternehmen ein, weshalb es nun zu dem 8-Millionen-Bußgeld kam. Dieses setzt sich laut Angaben der spanischen Datenschutzbehörde wie folgt zusammen:

  • 4 Mio. Euro für den Verstoß gegen Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeiter) und Art. 24 DSGVO (Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen)
  • 2 Mio. Euro für den Verstoß gegen Art. 44 DSGVO (Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung)
  • 2 Mio. Euro für den Verstoß gegen Art. 21 DSGVO (Widerspruchsrecht), Art. 23 LOPDGDD (spanisches Gesetz zum Datenschutz und zur Gewährleistung digitaler Rechte) und Art. 48 (1) b) LGT (spanisches Steuerrecht)
  • 150.000 Euro für den Verstoß gegen Art. 21 LSSI (spanisches Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Handel)

Zu den häufigsten Verstößen des Unternehmens gehörte u.a. die unzulässige Kontaktaufnahme zu Privatpersonen für Werbezwecke, selbst dann, wenn Betroffene Widerspruch eingelegt hatten. Aber auch die Anforderungen an eine gültige Einwilligung sowie die Regelungen aus dem Kopplungsverbot und den Vorgaben aus dem Wettbewerbsrecht wurden in vielen Einzelfällen missachtet.

Quellenangaben

  • Artikel „Top 5 DSGVO-Bußgelder im März 2021“, abgerufen am 13.04.2021 unter https://www.dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-bussgelder-im-maerz-2021/
  • Zusammenfassung des Falls auf dem „GDPR Enforcement Tracker“, abgerufen am 13.04.2021 unter https://www.enforcementtracker.com/