Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen für die Bonitätsprüfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die künftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]
Täglicher Archiv: Betroffenenrechte
Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des Europäischen Gerichtshofs (abgekürzt EuGH) darüber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso für Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]
Durch die grundsätzliche Entwicklung in der Informationstechnik oder dem individuellen Umgang mit Social Media gibt es mittlerweile viele personenbezogene Daten, die bereits öffentlich zugänglich sind. Hierzu gehören beispielsweise frei zugängliche Informationen aus Veröffentlichungen, öffentlich zugänglichen Registern (z.B. Auskunft) oder dem Internet. Diese Daten könnte jeder nach vorheriger Registrierung oder Entgeltzahlung nutzen. Für einen Teil dieser […]
Immer häufiger ereignen sich Fälle, in denen betroffene Personen im Rahmen einer Bestellung, z.B. von Kleidung oder Essen, ihre Mobilfunknummer angegeben haben und infolge dessen über WhatsApp kontaktiert werden. Die Frage, ob dies erlaubt ist, ist in nahezu allen Fällen rhetorischer Natur. Die Anlässe zur Kontaktaufnahme im Nachgang der jeweiligen Bestellung sind dabei unterschiedlicher Natur: […]
Im September wurde ein Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro gegen die TikTok Technology Limited ausgesprochen, weil diese minderjährige Nutzer nur unzureichend geschützt und zudem gegen grundsätzliche Datenschutzerfordernisse verstoßen hatte. Die irische Datenschutzbehörde hatte hier festgestellt, dass TikTok über einen längeren Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 mehrfache Verstöße im Umgang mit personenbezogenen Daten […]
Dass es Telekommunikations-Unternehmen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Beispielsweise hat kaum ein Unternehmen so viele DSGVO-Bußgelder in verschiedenen EU-Ländern kassiert, wie der Anbieter Vodaphone. Aktuell gibt es einen neuen Datenschutzvorfall, in den auch die Schufa involviert ist. Vielen Mobilfunkanbieter droht aktuell eine Klagewelle, weil sie unerlaubt Daten […]
Die Datenschutzbehörde Niedersachen erließ ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, weil ein Versandhändler ein E-Mail-Newslettersystem einsetzte, das über einen relevanten Zeitraum keine Abmeldungen zuließ. Grund hierfür war angeblich eine technische Störung. Da die E-Mails in einer hohen Frequenz gesendet wurden und auch eine Abmeldung über den Kundensupport bei vielen Betroffenen erfolglos war, wurde die […]
Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat von der schwedischen Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 4.992.038 Euro auferlegt bekommen, da das Unternehmen in einigen Fällen gegen die Betroffenenrechte verstoßen hat. Hintergrund war, dass Nutzer des Streaming-Dienstes regelmäßig auf ihre Anfrage hin keine vollständige Auskunft erhielten. Beispielsweise fehlten wichtige Angaben, wie z.B. die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien […]
Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen für Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]
Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das für Unternehmen künftig Mehraufwände bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) […]