Da für eine Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch Gespräche zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wäre das „transatlantische […]
Täglicher Archiv: Brexit
Großbritannien hat Ende August kommuniziert, dass die britische Regierung derzeit an einer eigenständigen Datenschutzpolitik arbeitet, die sich von den Anforderungen der DSGVO unterscheiden soll. Das Datenschutzrecht soll nach Angaben des britischen Digitalministers Oliver Dowden weniger theoretisch dafür aber wachstums-, wirtschafts- und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei soll der Datenschutz trotz Datenübertragungen auf internationalen Märkten (z.B. bei […]
Nachdem Großbritannien seit dem 01.01.2021 offiziell kein Mitglied der EU mehr ist, warf dies im Datenschutz die dringende Frage auf, wie künftig mit Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich umzugehen ist. Faktisch ist die UK seit dem EU-Austritt ein Drittland, in das nicht ohne weiteres personenbezogene Daten übertragen werden dürfen. Bereits im März 2021 berichteten wir, […]
Wie wir bereits im Januar berichteten, ist das Vereinigte Königreich (UK) nach dem EU-Austritt aus Sicht der DSGVO faktisch ein Drittstaat geworden. Zuvor war im Partnerschaftsvertrag zwischen der UK und der EU vom 24.12.2020 eine sogenannte „Übergangsfrist“ bis zum 30.06.2021 vereinbart worden. Innerhalb dieser Zeitspanne wird das Vereinigte Königreich aus datenschutzrechtlicher Perspektive weiterhin als EU-Mitgliedsstaat […]
Der lange diskutierte EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) steht nun fest: Ab dem 1. Januar 2021 gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Da alle Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aus Sicht der DSGVO sogenannte „Drittländer“ sind, zieht der EU-Austritt auch im Datenschutz einige Änderungen mit sich. Aktuell gibt es hier noch eine „Übergangsregelung“, die […]