Ohne jeden Zweifel ist politisch gesehen in den USA gerade einiges im Umbruch. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf viele datenschutzrelevante Themen haben und könnte auch den Angemessenheitsbeschluss der USA betreffen, der seit dem 10.07.2023 in Kraft getreten ist. Bestandteil des neuen EU-US-Datenschutzrahmen war es nämlich unter anderen, dass es Personen aus der EU, deren […]
Täglicher Archiv: DPF
Vor kurzem hat die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) ein Bußgeld in Höhe von 290 Mio. Euro gegen Uber Technologies und Uber BV verhängt, da die Unternehmen in einem Zeitraum von über zwei Jahren unrechtmäßig Daten ihrer Fahrer in die USA übermittelt hatten. Der Fall war publik geworden, weil sich 172 Fahrer aus Frankreich an […]
Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des OLG Köln in der Datenschutz-Welt für Furore. Im besagten Urteil kam das OLG Köln zum Ergebnis, dass der US-Datentransfer trotz Angemessenheitsbeschluss gegen die DSGVO verstößt, da geeignete Garantien in Form von zusätzlichen Maßnahmen fehlten und zudem keine notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden. Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die über […]