TĂ€glicher Archiv: Einwilligung

Bußgeld fĂŒr Wahrnehmungsbeeinflussung bei Cookiemanagern

Die Bekleidungsmarke „Massimo Dutti“ erhielt aufgrund eines unzureichenden Cookiemanagers ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Bei dem Besuch der Webseite erschien ein Cookie-Consent-Manager, bei dem es auf der ersten Ebene keine Möglichkeit gab, alle nicht erforderlichen Cookies abzulehnen. Die Cookies konnten lediglich auf der zweiten Banner-Ebene verwaltet werden. Darauf zuzugreifen war allerdings gar nicht […]

Microsoft: 60 Millionen Euro Bußgeld wegen unerlaubter Cookiesetzung

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass fĂŒr das Bußgeld war, dass Microsoft auf den EndgerĂ€ten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]

Beschluss der Datenschutzkonferenz: Gastzugang im Onlineshop muss immer vorhanden sein

Ende MĂ€rz gab es einen spannenden Beschluss der Konferenz der unabhĂ€ngigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der LĂ€nder (abgekĂŒrzt Datenschutzkonferenz bzw. DSK), der Aufschluss zum Thema „Bestellung mit einem Gastaccount beim Online-Shopping“ gibt. Bisher gab es nicht wenige Online-Shops, denen daran gelegen war, dass die Kunden im Rahmen ihrer Bestellung auch gleich ein Kundenkonto mit einrichten. […]

Cookiemanager: Alles eine Frage der Gestaltung?

Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklĂ€rt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]

+++ Bußgeld: Unser Ö-Bonus Club GmbH (Österreich, 2 Mio. €) +++

Bei der GmbH handelt es sich um eine REWE-Tochter, die den „jö Bonus Club“ (Kundenbindungsprogramm) betreibt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € verhangen, da die GmbH die personenbezogenen Daten der ca. 2,3 Mio. teilnehmenden Kunden zu Profiling-Zwecken nutzte. Erschwerend kam hinzu, dass die Kunden in Hinblick auf Ihre Einwilligung […]

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz: Das verbirgt sich hinter dem neuen TTDSG

Die Rechtsprechung im Datenschutz hat viele zugrundeliegende Normen. EU-weit gilt seit Mai 2018 die DSGVO. Als nationale Gesetze sind in Deutschland aber auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) von Bedeutung. Angesichts dieser Vielfalt ist es gut vorstellbar, dass das Nebeneinander all dieser Gesetze zu Rechtsunsicherheiten gefĂŒhrt hat. Aus diesem Grund […]

Bundeskartellamt: WirtschaftsverbÀnde legen Beschwerde gegen Apples Datenschutz-Kampagne ein

Bereits Mitte April haben wir darĂŒber berichtet, dass Apple mit dem neuen Software-Update iOS 14.5 das sogenannte „Tracking Transparency (ATT)“ einfĂŒhrt. Die Nutzer mĂŒssen dann in jedes Werbe-Tracking eines Anbieters vorab einwilligen. Diese „Datenschutz-Kampagne“ ist vielen Unternehmen (insbesondere aus der Werbe- und Medienbranche) sauer aufgestoßen, da diese befĂŒrchten, dass ohne gezieltes Marketing, Profiling und zielgruppenspezifische […]

Trilog-Verhandlungen ausstehend: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fassung des EU-Rats zur ePrivacy-Verordnung

Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf fĂŒr die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen ZugestĂ€ndnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]

6 Millionen Euro Bußgeld: Spanische Bank „Caixabank S.A“ verstĂ¶ĂŸt gegen ihre Informationspflichten gegenĂŒber Betroffenen

+++ Kurzmitteilung +++ Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) verhĂ€ngte am 13.01.2021 eine Geldstrafe in Höhe von 6 Millionen Euro gegen die Caixabank S.A., da diese gegen Art. 6 DSGVO (RechtmĂ€ĂŸigkeit der Verarbeitung), Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei […]

3,05 Millionen Euro Bußgeld: Französischer Handelskonzern Carrefour verletzt Informationspflichten & GrundsĂ€tze der Datenspeicherung

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgefĂŒhrt. Dabei sind verschiedene VerstĂ¶ĂŸe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro fĂŒr Carrefour zu Buche […]