Die Bekleidungsmarke „Massimo Dutti“ erhielt aufgrund eines unzureichenden Cookiemanagers ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Bei dem Besuch der Webseite erschien ein Cookie-Consent-Manager, bei dem es auf der ersten Ebene keine Möglichkeit gab, alle nicht erforderlichen Cookies abzulehnen. Die Cookies konnten lediglich auf der zweiten Banner-Ebene verwaltet werden. Darauf zuzugreifen war allerdings gar nicht […]
Täglicher Archiv: Einwilligung
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass für das Bußgeld war, dass Microsoft auf den Endgeräten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]
Ende März gab es einen spannenden Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (abgekürzt Datenschutzkonferenz bzw. DSK), der Aufschluss zum Thema „Bestellung mit einem Gastaccount beim Online-Shopping“ gibt. Bisher gab es nicht wenige Online-Shops, denen daran gelegen war, dass die Kunden im Rahmen ihrer Bestellung auch gleich ein Kundenkonto mit einrichten. […]
Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklärt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]
Bei der GmbH handelt es sich um eine REWE-Tochter, die den „jö Bonus Club“ (Kundenbindungsprogramm) betreibt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € verhangen, da die GmbH die personenbezogenen Daten der ca. 2,3 Mio. teilnehmenden Kunden zu Profiling-Zwecken nutzte. Erschwerend kam hinzu, dass die Kunden in Hinblick auf Ihre Einwilligung […]
Die Rechtsprechung im Datenschutz hat viele zugrundeliegende Normen. EU-weit gilt seit Mai 2018 die DSGVO. Als nationale Gesetze sind in Deutschland aber auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) von Bedeutung. Angesichts dieser Vielfalt ist es gut vorstellbar, dass das Nebeneinander all dieser Gesetze zu Rechtsunsicherheiten geführt hat. Aus diesem Grund […]
Bereits Mitte April haben wir darüber berichtet, dass Apple mit dem neuen Software-Update iOS 14.5 das sogenannte „Tracking Transparency (ATT)“ einführt. Die Nutzer müssen dann in jedes Werbe-Tracking eines Anbieters vorab einwilligen. Diese „Datenschutz-Kampagne“ ist vielen Unternehmen (insbesondere aus der Werbe- und Medienbranche) sauer aufgestoßen, da diese befürchten, dass ohne gezieltes Marketing, Profiling und zielgruppenspezifische […]
Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf für die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen Zugeständnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]
+++ Kurzmitteilung +++ Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) verhängte am 13.01.2021 eine Geldstrafe in Höhe von 6 Millionen Euro gegen die Caixabank S.A., da diese gegen Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung), Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei […]
+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgeführt. Dabei sind verschiedene Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro für Carrefour zu Buche […]
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