Täglicher Archiv: Einwilligung

Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf für die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen Zugeständnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]

+++ Kurzmitteilung +++ Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) verhängte am 13.01.2021 eine Geldstrafe in Höhe von 6 Millionen Euro gegen die Caixabank S.A., da diese gegen Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung), Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei […]

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgeführt. Dabei sind verschiedene Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro für Carrefour zu Buche […]

Die guten alten Cookiebanner & das EuGH-Urteil Wir alle kennen sie noch: Die kleinen Pop-Up-Banner, die uns beim Aufrufen einer Webseite direkt mit Mitteilungen wie „Welcome to our site. We use cookies!“ begrüßt haben. Was haben wir dann immer automatisiert getan? Wir haben den einzigen Button angeklickt, den wir weit und breit finden konnten, damit […]

[Karlsruhe.] Es kommt immer häufiger vor, dass Unternehmen beim Einholen einer Einwilligung für z.B. Telefonwerbung auf die Bequemlichkeit und schnelle Kapitulation ihrer Kunden setzen. Der Fall: Nach einem Online-Einkauf kann der Verbraucher eine Einwilligung zur Nutzung seiner Daten für Werbezwecke geben. Dabei darf der Kunde selbst entscheiden, wer ihm Werbung zukommen lässt. Klingt erst einmal […]

Ist die Datenübertragung in die USA immer illegal? Grundsätzlich: Ja! Es dürfen keine Daten mehr übertragen werden. Die einzigen Ausnahmen bilden hier die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln oder eine gültige Einwilligung des Betroffenen. Was habe ich nun zu tun? Schritt 1: Identifizieren Sie Ihre genutzten Dienste in den nachfolgenden Bereichen und listen Sie diese auf: Online […]

Nach der Entscheidung des EuGH ist das Privacy Shield keine Legitimationsgrundlage für Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten mehr. Dies bedeutet, dass jegliche Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist und mit Bußgeldern geahndet werden kann! Mit der Entscheidung des EuGH gibt es für die Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten nur noch die folgenden […]

Am 16.07.2020 hat der EuGH eine wichtige Entscheidung bezüglich des EU-US-Data-Privacy-Shields getroffen. Bisher wurde die Datenübertragung in die USA (z.B. an Unternehmen wie Facebook, WhatsApp und Co.) durch das Privacy Shield legitimiert. Dies ist seit dem 16.07.2020 nicht mehr zulässig. Der EuGH hat die Gültigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses 2016/1250 noch einmal anhand der Anforderungen der DSGVO […]

Beim EU-US-Data-Privacy-Shield handelte es sich um eine informelle, datenschutzrechtliche Absprache, die 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Das Privacy Shield besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die Kommission hatte am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben […]

Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass die Erhebung einer E-Mail-Adresse in einem einfachen Single Opt-In-Verfahren das Recht auf Geheimhaltung des österreichischen § 1 Abs.1 DSG verletzt. Der Betreiber eines Online-Portals verstoße gegen Art. 32 DSGVO („Sicherheit der Verarbeitung“), wenn er keine geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen vorhalte, die sicherstellen, dass eine für die Anmeldung auf […]