TĂ€glicher Archiv: EuGH-Urteil

EU-Kommission: Neuer Angemessenheitsbeschluss fĂŒr die USA?

Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂŒber die GesprĂ€che der EU-Kommission mit dem US-PrĂ€sidenten bezĂŒglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sĂ€mtliche DatenĂŒbertragungen in die USA grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig sind. BezĂŒglich des neuen Frameworks einigte […]

++ EuGH: Erneut Urteil GEGEN die Vorratsdatenspeicherung – zugunsten der PrivatsphĂ€re ++

Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit zulĂ€ssig. Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrĂŒĂŸt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]

Datenschutz-„Dauerbrenner“ wieder im GesprĂ€ch: Vorratsdatenspeicherung bald wieder vor dem EuGH

Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer großer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im GesprĂ€ch KĂŒrzlich Ă€ußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]

Bayerisches Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht untersagt Nutzung von Mailchimp

Da bei der Nutzung von Mailchimp personenbezogene Daten in Form von E-Mailadressen an Server in den USA ĂŒbertragen werden, ist diese DatenĂŒbermittlungen nach Ansicht des Bayerischen Landesamt fĂŒr Datenschutzaufsicht unzulĂ€ssig. Zwar hatte Mailchimp fĂŒr die DatenĂŒbertragung  Standardvertragsklauseln aufgesetzt, allerdings keine weitergehenden technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, die den Zugriff von US-Behörden auf die Daten verhindern. […]

3,05 Millionen Euro Bußgeld: Französischer Handelskonzern Carrefour verletzt Informationspflichten & GrundsĂ€tze der Datenspeicherung

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgefĂŒhrt. Dabei sind verschiedene VerstĂ¶ĂŸe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro fĂŒr Carrefour zu Buche […]

„Spotify for free“: Handyanbieter missachtet NetzneutralitĂ€t

Mit Urteil vom 15.09.2020 hat der EuGH ĂŒber einen spannenden Fall zum Thema NetzneutralitĂ€t entschieden. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Angebot eines ungarischen Handyanbieters, bei welchem die Verwendung von bestimmten Diensten wie Instagram, Twitter oder Spotify nicht auf das Datenvolumen der Kunden angerecht wird. WĂ€hrend bei der Nutzung hiervon nicht umfasster Dienste das Datenvolumen irgendwann […]

MassenĂŒberwachung vs. Vorratsdatenspeicherung: EuGH Ă€ußert sich kritisch

Am 06. Oktober 2020 gab es zwei Urteile vom EuropĂ€ischen Gerichtshof zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Die Urteile gehen auf drei Klagen im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich und Belgien zurĂŒck. Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“ eigentlich? Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ beschreibt ein Instrument aus der Kriminaltechnologie, bei dem u.a. Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, ausgewĂ€hlte Daten jahrelang abzuspeichern und bestimmten Organisationen […]

++ Glossar ++ Rechtssprechung

Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk fĂŒr datenschutzrechtliche Begriffe zum GrundverstĂ€ndnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergĂ€nzt. EuGH-Urteile Schrems II: EuGH-Urteil vom 16.07.2020 (Luxemburg), das das EU-US-Data-Privacy-Shield fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. BegrĂŒndungen dafĂŒr sind unter anderem unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Eingriffe in die Grundrechte der Privatpersonen (auch EU-BĂŒrger) zugunsten der Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des […]

++ Glossar ++ Begriffe

Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk fĂŒr datenschutzrechtliche Begriffe zum GrundverstĂ€ndnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergĂ€nzt. Cloud Act: Gesetz der amerikanischen Regierung (2018). Es handelt sich hierbei um ein US-amerikanisches Gesetz, das amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewĂ€hren, sogar dann wenn die Speicherung nicht […]