Ist die Datenübertragung in die USA immer illegal? Grundsätzlich: Ja! Es dürfen keine Daten mehr übertragen werden. Die einzigen Ausnahmen bilden hier die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln oder eine gültige Einwilligung des Betroffenen. Was habe ich nun zu tun? Schritt 1: Identifizieren Sie Ihre genutzten Dienste in den nachfolgenden Bereichen und listen Sie diese auf: Online […]
Täglicher Archiv: Schrems II
Nach der Entscheidung des EuGH ist das Privacy Shield keine Legitimationsgrundlage für Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten mehr. Dies bedeutet, dass jegliche Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist und mit Bußgeldern geahndet werden kann! Mit der Entscheidung des EuGH gibt es für die Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten nur noch die folgenden […]
Am 16.07.2020 hat der EuGH eine wichtige Entscheidung bezüglich des EU-US-Data-Privacy-Shields getroffen. Bisher wurde die Datenübertragung in die USA (z.B. an Unternehmen wie Facebook, WhatsApp und Co.) durch das Privacy Shield legitimiert. Dies ist seit dem 16.07.2020 nicht mehr zulässig. Der EuGH hat die Gültigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses 2016/1250 noch einmal anhand der Anforderungen der DSGVO […]
Beim EU-US-Data-Privacy-Shield handelte es sich um eine informelle, datenschutzrechtliche Absprache, die 2015 bis 2016 zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Das Privacy Shield besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die Kommission hatte am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk für datenschutzrechtliche Begriffe zum Grundverständnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergänzt. EuGH-Urteile Schrems II: EuGH-Urteil vom 16.07.2020 (Luxemburg), das das EU-US-Data-Privacy-Shield für ungültig erklärt. Begründungen dafür sind unter anderem unverhältnismäßig hohe Eingriffe in die Grundrechte der Privatpersonen (auch EU-Bürger) zugunsten der Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk für datenschutzrechtliche Begriffe zum Grundverständnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergänzt. Cloud Act: Gesetz der amerikanischen Regierung (2018). Es handelt sich hierbei um ein US-amerikanisches Gesetz, das amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, sogar dann wenn die Speicherung nicht […]