Täglicher Archiv: Videoüberwachung

Am 08.01.2021 wurde ein Bußgeld in Höhe von 10.400.000 Euro für die notebooksbilliger.de AG durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, bekanntgegeben. Die notebooksbilliger.de AG hatte grundlegend gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) verstoßen, indem Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlange in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren mit Videokameras überwacht […]

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]