Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (abgekürzt „CNIL“) hat ein Bußgeld in Höhe von 32.000.000 Euro gegen Amazon France Logistique (AFL) ausgesprochen. Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich am weltweiten jährlichen Umsatz von Amazon. Grund für das Bußgeld war, dass AFL in seinen Lagern ein Überwachungssystem eingesetzt hat, das die Aktivitäten […]
Täglicher Archiv: Videoüberwachung
Das Thema Videoüberwachung ist ebenfalls ein Datenschutz-Dauerbrenner. Videokameras sind mittlerweile sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark verbreitet. Aus Datenschutzsicht, aber auch aus anderen rechtlichen Blickwinkeln (z.B. Arbeitsrecht), bleiben sie dennoch ein höchst sensibles und heikles Thema. Vor kurzem gab es wieder zwei spannende Fälle, die verdeutlicht haben, dass die Videoüberwachung in der […]
Das Safety-Upgrade für das Eigenheim: Videokameras liegen im Trend Geht man einmal eine Straße von Wohnhäusern entlang, entdeckt man mittlerweile an einer Vielzahl von Häusern Kameras zur Videoüberwachung des eigenen Grundstücks. Die wenigsten Hausbesitzer machen sich dabei allerdings Gedanken um den Datenschutz. Insbesondere dann wenn Unbeteiligte ohne ihr Wissen ins Bild laufen, können hier Rechtsverletzungen […]
Nun hat es auch den Automobilkonzern Volkswagen getroffen. Für verschiedene Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten hat die Datenschutzbehörde Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen den Wolfsburger Automobilkonzern verhängt. Das Bußgeld bezieht sich darauf, dass im Rahmen der Erprobung eines neuen Fahrerassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen die Überwachungskameras bei einem VW-Erprobungsfahrzeug vom […]
Am 08.01.2021 wurde ein Bußgeld in Höhe von 10.400.000 Euro für die notebooksbilliger.de AG durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, bekanntgegeben. Die notebooksbilliger.de AG hatte grundlegend gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) verstoßen, indem Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlange in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren mit Videokameras überwacht […]
VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]