Vor kurzem haben wir Sie umfassend über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die Grünen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf die Hochschulprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider, die unter anderem Expertin für Datenrecht und neue Technologien ist. Bis zu ihrer Ernennung, allerdings maximal bis zum 06.07.2024, bleibt Herr Kelber auf Wunsch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) noch kommissarisch im Amt. Sollte Frau Specht-Riemenschneider bis dahin nicht ernannt sein, wird der leitende Beamte Jürgen Müller das Amt kommissarisch übernehmen.
Die 39-Jährige Frau Specht-Riemenschneider wird aktuell von der FDP und den Grünen in den höchsten Tönen gelobt. Sie berät seit Jahren Bundesministerien und Parteien, z.B. als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen oder als Mitglied im Digitalbeirat der Bundesregierung. Zudem ist sie Hochschulprofessorin für Zivilrecht, Datenrecht und neue Technologien an der Universität Bonn und gilt als Expertin für Themen wie den Handel mit Daten, Dateninfrastrukturen sowie Urheberrecht. Frau Specht-Riemenschneider gehört keiner Partei an und gilt als fachlich kompetent und hervorragend vernetzt.
Der bisherige BfDI Herr Kelber hätte das Amt laut eigenen Aussagen gerne weiter ausgeübt. Allerdings hatte Herr Kelber scheinbar den Rückhalt in seiner Partei verloren. Eine Wiederwahl wäre zwar grundsätzlich möglich gewesen, aber Kelbers SPD-Parteigenossen hatten sich nicht dafür eingesetzt. Datenschützer munkeln, dass Herr Kelber der Politik „zu kritisch“ war. In einigen Medien wird es als Versagen gewertet, dass Herr Kelber trotz offensichtlicher Willensbekundung, kein weiteres Mal für das Amt in Erwägung gezogen wurde. Viele Datenschützern werten dies allerdings eher als Bestätigung, dass Herr Kelber einen guten Job gemacht hat. Es ist durchaus vorstellbar, dass Beliebtheit nicht unbedingt das ist, was die Position von Deutschlands obersten Datenschutzbeauftragten mit sich bringt, insbesondere dann, wenn dieser auf Missstände aufmerksam macht und dabei auch (wie im Fall von Herrn Kelber und der Gesundheitspolitik in Corona-Zeiten) nicht vor der Regierung Halt macht. Das höchste Gut des BfDI sollte immer der Schutz der personenbezogenen Daten der deutschen Bürger sein. Eben dies hat Herr Kelber laut Stimmen von Datenschützern mit seinem letzten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (wir berichteten) zum Ausdruck gebracht.
Herr Kelber übte das Amt des BfDI seit 2019 aus und setzte durch seinen technischen Hintergrund viele thematische Datenschutz-Schwerpunkte in diesen Bereichen. Wann Frau Specht-Riemenschneider das Amt übernimmt, ist aktuell noch unklar. Auch bleibt abzuwarten, auf welche inhaltlichen Prioritäten sich die 39-Jährige fokussieren wird. Ihre fachliche Ausrichtung unterscheidet sich in jedem Fall deutlich von Herrn Kelber, weshalb zu erwarten ist, dass sich dies auch in ihrer Ausübung des Amtes des BfDI zeigen wird.
Zu den zentralen Aufgaben eines bzw. einer BfDI gehören u.a. die Vertretung Deutschlands im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), die Beratung, Sensibilisierung und Mitarbeit in der Datenschutzkonferenz (DSK), die Überwachung von öffentlichen Stellen sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen sowie die sogenannte „Ombudsfunktion“ (Vertrauensfunktion) in allen Bereichen der Informationsfreiheit.
Wir sind gespannt, wie und wann es mit dem Amt des BfDI weitergeht und halten Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden.
Quellenangaben:
- Artikel „Regierung einigt sich: Bonner Professorin wird neue Datenschutzbeauftragte“, abgerufen am 23.04.2024 unter https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-einigt-sich-bonner-professorin-wird-neue-datenschutzbeauftragte-11519192.html
- Artikel „Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden“, abgerufen am 23.04.2024 unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/louisa-specht-riemenschneider-datenschutzbeauftragte-fdp/