Am 08.01.2021 wurde ein Bußgeld in Höhe von 10.400.000 Euro für die notebooksbilliger.de AG durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Babara Thiel, bekanntgegeben. Die notebooksbilliger.de AG hatte grundlegend gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung) verstoßen, indem Mitarbeiter ohne vertragliche Grundlange in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren mit Videokameras überwacht […]

In den vergangenen Monaten stand ein Pilotprojekt der Schufa, in Zusammenarbeit mit dem Telekommunikationsanbieter O2, bei Datenschützern stark in der Kritik. In dem Projekt ging es um einen Testlauf des Produktes „Check Now“, das die Schufa vor geraumer Zeit entwickelt hat. Das Verfahren richtet sich an Menschen, die aus diversen Gründen einen schlechten Schufa-Score haben […]

Seit Ende Oktober ist in Microsoft Office 365 der sogenannte „Productivity Score“ global verfügbar. Dabei handelt es sich um ein Tool für Unternehmen und Arbeitgeber, mit dem diese unternehmensinterne Auswertungen machen können, um Optimierungspotenziale zu entdecken. Dies bezieht sich sowohl auf die eingesetzte Hardware und Software, aber auch auf die Arbeitsweisen der Mitarbeiter. Am 24.11.2020 […]

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgeführt. Dabei sind verschiedene Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro für Carrefour zu Buche […]

Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]

+++ Kurzmitteilung +++ Am 09.07.2019 hatte Marriott International einen Bußgeldbescheid von der ICO empfangen. Die Mitteilung beinhaltete eine Strafe von rund 110.390.200 Euro. Der bußgeldbewerte Vorfall war das Abgreifen der Daten von mehr als 300 Millionen Kunden durch ein Eindringen von Unbefugten in die IT-Systeme (Cyberangriff). Die Schwachstellen im System bestehen bei Marriott vermutlich bereits […]

Am 22.09.2020 gab es ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19), nach dem die Angabe des Streitbeilegungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen zu einer Pflichtangabe im Impressum wird. Der BGH hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. […]

Mit Urteil vom 15.09.2020 hat der EuGH über einen spannenden Fall zum Thema Netzneutralität entschieden. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Angebot eines ungarischen Handyanbieters, bei welchem die Verwendung von bestimmten Diensten wie Instagram, Twitter oder Spotify nicht auf das Datenvolumen der Kunden angerecht wird. Während bei der Nutzung hiervon nicht umfasster Dienste das Datenvolumen irgendwann […]

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]

Aktuell gibt es im Netz und in Foren viel Diskussionsbedarf aufgrund des Vorhabens der EU-Regierungen, sichere Verschlüsselungen zu verbieten. Nach dem Terroranschlag in Wien am 02.11.2020, bei dem ein österreichischer Attentäter vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hat, fordern die EU-Regierungen Kommunikationsanbieter und Onlinedienste auf, Zweitschlüssel für Behörden zu hinterlegen. Die offiziellen Begründungen für […]