AI Act: EU legt Grundstein fĂŒr globalen KI-Standard

Nur drei Tage nach der Verabschiedung der KI-Konvention (wir berichten hier) verabschiedeten die Mitgliedstaaten der EU am 21. Mai 2024 den sogenannten „AI Act“ (KI-Gesetz). Hierbei handelt es sich um das erste Gesetz dieser Art weltweit, weshalb es das Potential birgt, einen globalen Standard in der KI-Regulierung zu setzen, den andere LĂ€nder als Ausgangspunkt fĂŒr […]

KĂŒnstliche Intelligenz: Europarat verabschiedet KI-Konvention

Am 17. Mai 2024 hat der Europarat die KI-Konvention ĂŒber kĂŒnstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die zugrundeliegenden Werte in den zuvor genannten Bereichen beim Einsatz von KI-Technologien gewahrt bleiben. Der Europarat ist die fĂŒhrende Menschenrechtsorganisation Europas und nicht zu verwechseln mit dem Rat der EuropĂ€ischen Union. Der […]

+++ Bußgeld: 145.000 Euro gegen spanische Beratungsfirma wegen Rucksack-Diebstahl mit unverschlĂŒsselten Medien +++

Bei einer spanischen Beratungsfirma wurde aus den BĂŒrorĂ€umen ein Rucksack gestohlen, in dem sich auch unverschlĂŒsselte USB-Sticks befanden. Auf diesen Sticks waren u.a. sensible Daten zu einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren gespeichert. Die spanische Datenschutzbehörde Agencia Española de ProtecciĂłn de Datos (AEPD) bemĂ€ngelte, dass die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten nicht ausreichend waren. Das Unternehmen […]

+++ Bußgeld: 856.000 Euro gegen Verkkokauppa.com wegen fehlendem Gastzugang im Webshop +++

Der OnlinehĂ€ndler Verkkokauppa.com hat von der finnischen Aufsichtsbehörde „Deputy Data Protection Ombudsman“ ein Bußgeld in Höhe von 856.000 Euro bekommen, weil das Unternehmen nicht die Möglichkeit der Gastbestellung in dessen Online-Shop integriert hatte. Bei jeder Bestellung „zwang“ das Unternehmen die Kunden zur Einrichtung eines Kontos. Zudem gab es keinerlei Angaben darĂŒber, wie lange die Kontodaten […]

BDSG-Reform: Nationales Datenschutzgesetz wird novelliert

Neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in aller Munde ist und die das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht und regelt, haben viele LĂ€nder noch eigene, nationale Datenschutzgesetze. So auch Deutschland mit dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), das es bereits seit 1977 gibt. Nach dem damaligen Inkrafttreten wurde das BDSG aller-dings einige Male „novelliert“, was in diesem Zusammenhang so […]

Einigung von FDP & GrĂŒnen: Specht-Riemenschneider voraussichtlich neue BfDI

Vor kurzem haben wir Sie umfassend ĂŒber die aktuellen Entwicklungen bezĂŒglich des Amtes des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die GrĂŒnen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]

Amt des BfDI: Offene Kritik an UnabhÀngigkeit & Transparenz

Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht fĂŒr eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel fĂŒhrt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]

13.03.2024: EU-Parlement verabschiedet KI-Verordnung

Am 13. MĂ€rz 2024 wurde vom EuropĂ€ischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als ErgĂ€nzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]

+++ BfDI ĂŒbergibt TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 +++

Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der PrĂ€sidentin des Deutschen Bundestages seinen TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 ĂŒbergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]