Am 09.09.2021 hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren zum Thema Influencer-Beiträge auf Instagram in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht von Werbung entschieden. Die Urteile in den verbundenen Rechtssachen I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 können auf der Webseite des BGH in voller Länge nachgelesen werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen entschieden, dass […]

Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklärt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]

Bei der GmbH handelt es sich um eine REWE-Tochter, die den „jö Bonus Club“ (Kundenbindungsprogramm) betreibt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € verhangen, da die GmbH die personenbezogenen Daten der ca. 2,3 Mio. teilnehmenden Kunden zu Profiling-Zwecken nutzte. Erschwerend kam hinzu, dass die Kunden in Hinblick auf Ihre Einwilligung […]

Apple plant eine neue Offensive, bei der vielen Datenschützern die Haare zu Berge stehen. Der Konzern möchte die iPhones seiner Kunden mit der neuen Funktion „neuralMatch“ nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Dafür sollen spezielle Suchprogramme ohne das Wissen des Nutzers im Hintergrund laufen. Insbesondere beim Upload von Bildern in die iCloud soll die Software zum Einsatz […]

Der Online-Gigant Amazon hat sich das höchste bisher ausgesprochene EU-Bußgeld seit dem Inkrafttreten der DSGVO eingehandelt. Insgesamt soll Amazon 746 Millionen Euro bezahlen. Ausgesprochen wurde das Bußgeld dabei von der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission nationale pour la protection des données). Bemerkenswert ist, dass bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, für welchen Verstoß das Bußgeld genau […]

Die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ belegte den italienischen Essenslieferdienst Foodinho s.r.l. mit einem Bußgeld in Höhe von 2.600.000 €. Dem Unternehmen werden dabei eine Vielzahl von datenschutzrelevanten Verstößen vorgeworfen. Besonders stark wird bei Foodinho von der Datenschutzbehörde der Umgang mit Arbeitnehmerdaten kritisiert. Das Unternehmen verfügt über ca. 19.000 Fahrer, die […]

Die Rechtsprechung im Datenschutz hat viele zugrundeliegende Normen. EU-weit gilt seit Mai 2018 die DSGVO. Als nationale Gesetze sind in Deutschland aber auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) von Bedeutung. Angesichts dieser Vielfalt ist es gut vorstellbar, dass das Nebeneinander all dieser Gesetze zu Rechtsunsicherheiten geführt hat. Aus diesem Grund […]

Im Juni dieses Jahres gab es ein richtungsweisendes Urteil in Hinblick auf die Auslegung und Gewichtung von Betroffenenrechten. Konkret ging es hierbei um den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In seinem Urteil vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19) trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine Aussage dazu, wie der Auskunftsanspruch in seiner Reichweite zu […]

Die schwedische Datenschutzbehörde IMY belegte die Stockholmer Nahverkehrsgesellschaft „SL“ mit einem Bußgeld in Höhe von 1.566.125 €, da diese Fahrkartenkontrolleure mit Körperkameras ausgestattet hatte, die eine große Anzahl von Personen (täglich mehrere hunderttausend) ohne deren Wissen per Video und Audio überwachten. Der Zweck der Körperkameras war laut SL die Dokumentation von Vorfällen, das Aufzeichnen von […]

Verfügt ein Drittland über keinen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, müssen für Datenübertragungen in Drittländer andere Legitimationsgrundlagen vorliegen. Das wichtigste Instrument für internationale Datentransfers bilden dabei die sogenannten Standardvertragsklauseln (SVK). Da die bisherigen Versionen der SVK noch vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verfasst wurden, waren diese noch nicht auf die Inhalte der Verordnung abgestimmt. […]