Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]

Das Safety-Upgrade für das Eigenheim: Videokameras liegen im Trend Geht man einmal eine Straße von Wohnhäusern entlang, entdeckt man mittlerweile an einer Vielzahl von Häusern Kameras zur Videoüberwachung des eigenen Grundstücks. Die wenigsten Hausbesitzer machen sich dabei allerdings Gedanken um den Datenschutz. Insbesondere dann wenn Unbeteiligte ohne ihr Wissen ins Bild laufen, können hier Rechtsverletzungen […]

Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer großer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch Kürzlich äußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]

Jetzt hat es beim Meta-Konzern das soziale Netzwerk Instagram erwischt: Dem Unternehmen wird von der irischen Datenschutzbehörde vorgeworfen zu nachlässig mit dem Schutz der Daten von Kinder und Jugendlichen umzugehen. Dafür gab es ein Bußgeld in Höhe von 405 Millionen Euro. Instagram plant gegen das Urteil Beruf einzulegen. Das soziale Netzwerk ist mit der Höhe […]

Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift für Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgeführt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]

Zur Abwechslung mal einen spannenden Fall aus dem rechtlichen Bereich: Am 23.09.2021 gab es eine spannende Entscheidung des Landgericht Berlin (AZ: 16 O 139/21). Inhaltlich ging es um die Werbung für ein Produkt auf einer geschäftlichen Webseite der Beklagten mit einer Bewertung von 5 Sternen, obwohl für das Produkt tatsächlich noch keine Bewertung abgegeben war. Im vorliegenden […]

Im März 2022 berichteten wir über ein Urteil des LG München zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige Anwälte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]

Jetzt geht es Microsoft Teams an den Kragen! Seit Beginn der Corona-Pandemie nutzen 228 der 1600 Schulen in Rheinland Pfalz Microsoft Teams. Doch dies soll sich laut Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann nun ändern, da das Kommunikationstool (und auch das Paket MS Office 365) unrechtmäßig Nutzerdaten in die USA überträgt. Dies ist unzulässig, insbesondere wenn es dabei […]

Die Hotelkette Marriott gehörte zu den ersten Unternehmen, die nach Inkrafttreten der DSGVO ein hohes Datenschutz-Bußgeld bezahlen musste. Im Juli 2019 wurde von der britischen Datenschutzbehörde ICO ein Bußgeld in Höhe von 110.390.200 Euro angeordnet, das allerdings im Oktober 2020 auf „nur“ 20,4 Mio. Euro herabgesetzt wurde. Bereits 2018 war es Unbekannten gelungen, durch einen […]

Nun hat es auch den Automobilkonzern Volkswagen getroffen. Für verschiedene Datenschutzverstöße im Rahmen von Forschungsfahrten hat die Datenschutzbehörde Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen den Wolfsburger Automobilkonzern verhängt. Das Bußgeld bezieht sich darauf, dass im Rahmen der Erprobung eines neuen Fahrerassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen die Überwachungskameras bei einem VW-Erprobungsfahrzeug vom […]