Kategorie Archiv: EU-DSGVO

BfDI besucht Washington: Specht-Riemenschneider fühlt der Datenschutz-Lage in den USA auf den Zahn

Auf der Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde gestern darüber informiert, dass Prof. Dr. Specht-Riemenschneider diese Woche nach Washington D.C. gereist ist, um sich dort mit der Datenschutz-Situation in den USA auseinanderzusetzen. Am 21.04.2025 soll es dabei erste Gespräche mit den Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice […]

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Werden die Landesdatenschutzbehörden abgeschafft?

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung war in der vergangenen Woche in aller Munde. Insbesondere zum Datenschutz gab es hier einige relevante Passagen, die deutliche Veränderungen mit sich bringen könnten. Ein konkretes Ziel der kleinen Koalition soll es sein die Datenschutzaufsicht zu „reformieren“ und sie bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu „bündeln“. Dies könnte bedeuten, dass die derzeit […]

Neue Verordnung möchte nervigen Cookiebannern mittels zentralem Einwilligungsmanagement entgegen treten

Am gestrigen Tage, dem 01.04.2025, ist eine neue Verordnung bezüglich des Themas „Einwilligungsverwaltung“ in Kraft getreten, auf die sich Bundestag und Bundesrat bereits im Vorjahr geeignet hatten. Die Verordnung trägt den vollständigen Namen „Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV)“. Durch die Inhalte dieser Verordnung soll es nun möglich werden, einen […]

Automatisierte Bonitätsprüfung: Unternehmen müssen Auskunft geben!

Ende Februar gab es ein aktuelles Urteil zum Thema Bonitätsprüfung. Der Gerichtshof der Europäischen Union kam in seinem Urteil in der Rechtssache C-203/22 zum Ergebnis, dass eine betroffene Person das Recht hat zu erfahren, wie eine sie betreffende automatisierte Entscheidung zustande kam. Dies soll die Person in die Lage versetzen eine solche Entscheidung anzufechten. In […]

Umbrüche in den USA – Gibt es bald Auswirkungen auf den Angemessenheitsbeschluss?

Ohne jeden Zweifel ist politisch gesehen in den USA gerade einiges im Umbruch. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf viele datenschutzrelevante Themen haben und könnte auch den Angemessenheitsbeschluss der USA betreffen, der seit dem 10.07.2023 in Kraft getreten ist. Bestandteil des neuen EU-US-Datenschutzrahmen war es nämlich unter anderen, dass es Personen aus der EU, deren […]

++ Kurzmitteilung: 4 Millionen Bußgeld gegen Generali nach Datendiebstahl durch Cyberangriff ++

Am 27.01.2025 wurde ein Bußgeld in Höhe von 4.000.000 Euro gegen die Versicherungsgesellschaft GENERALI ESPAÑA ausgesprochen. Hintergrund war, dass das Unternehmen Opfer eines Cyberangriffs geworden war, bei dem wichtige personenbezogene Daten wie u.a. Ausweiskopien und IBAN-Nummern von Kunden abgeflossen waren. Nach Beschwerden von Privatpersonen bei der spanischen Datenschutzbehörde AEPD (Agencia española protección datos) leitete diese […]

Meldung von Falschparkern: Dürfen Kennzeichen fotografiert werden?

Manchmal ärgert es bloß die Nachbarn, dass ihr Lieblingsparkplatz an der Straße belegt ist. In anderen Fällen kann Falschparken aber auch tatsächlich gefährlich werden, wenn z.B. ein Fahrzeug so unglücklich abgestellt wird, dass dadurch ein Gefahrenpunkt im Straßenverkehr entsteht. Darf so eine Situation per Foto an die Polizei gemeldet werden? Oder muss sich der Fotografierende […]

++ Kurzmitteilung: 10.000.000 Euro Bußgeld gegen Yahoo aufgrund von Cookie-Einsatz ohne Einwilligung der Nutzer ++

Das hat ordentlich in der Kasse geknallt! Am 18.01.2024 wurde eines der höchsten DSGVO-Bußgelder überhaupt gegen Yahoo ausgesprochen, da das Unternehmen an die 20 Cookies für Werbezwecke gesetzt hatte, ohne zuvor und generell eine gültige Einwilligung der Nutzer einzuholen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hatte von über 27 Personen […]

Dauerbrenner Gastzugang: Pflicht im Online-Shop oder doch nicht?

Und täglich grüßt die Frage, ob Unternehmen verpflichtet sein müssen, ihren Kunden einen Gastzugang zur Verfügung zu stellen oder ob es legitim ist, sie zur Eröffnung eines Kundenkontos zu verpflichten. Ein lange erwartetes Urteil fällte das Landgericht Hamburg hierzu am 22.02.2024 zum Aktenzeichen 327 O 250/22. Hierin sprach es sich gegen die Pflicht zum Gastzugang aus. […]

++ Kurzmitteilung: 200.000 Euro Bußgeld gegen Vodafone aufgrund von Verkauf einer zusätzlichen SIM-Karte an Betrüger ++

SIM-Swapping wird immer mehr zum Problem (wir berichteten). Dies hat nun auch Vodafone zu spüren bekommen. Aufgrund der Beschwerde einer Privatperson bei der spanischen Datenschutzbehörde geriet Vodafone España ins Visier der AEPD (Agencia española protección datos). Diese sprach ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro aus, da Vodafone ohne jegliche Identitätsprüfung der Anfragenden eine zusätzliche […]