Kategorie Archiv: EU-DSGVO

Training von KI-Technologie: noyb kÀmpft gegen Meta

Anfang Juni 2024 hat Meta die eigenen Datenschutzrichtlinien aktualisiert. Eine wesentliche ErgĂ€nzung war die, dass Meta ab sofort private Fotos, Postings und Daten der User fĂŒr das Training der KĂŒnstlichen Intelligenz nutzen möchte, die Meta aktuell entwickelt. FĂŒr das Training der Technologie sollen erhebliche Mengen an Daten verarbeitet werden, die von den Profilen der Nutzer […]

Wikileaks-GrĂŒnder Assange: Freiheit nach Deal mit den USA

Über 14 Jahre dauerte der Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange an. Der Whistleblower hatte 2006 die Plattform Wikileaks gegrĂŒndet, um verborgene Informationen zu veröffentlichen und andere Whistleblower zu unterstĂŒtzen. Ab 2010 wurde auf Wikileaks auch geheimes Material von einer Whistleblowerin ĂŒber US-MilitĂ€reinsĂ€tze im Irak und in Afghanistan mit der Öffentlichkeit geteilt. Die USA […]

+++ Bußgeld: 6.419.631 Euro gegen italienisches Energieunternehmen Eni Plenitude aufgrund von unzulĂ€ssigen Werbeanrufen +++

Am 26.06.2024 sprach die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali (GPDP) ein Bußgeld in Höhe von 6.419.631 Euro gegen das italienische Energieunternehmen Eni Plenitude SpA SocietĂ  Benefit aus. Die GPDP reagierte damit auf ĂŒber 107 Meldungen und 8 Beschwerden von Privatpersonen, die allesamt von Eni Plenitude getĂ€tigte Werbeanrufe ohne Einwilligung der Angerufenen […]

AI Act: EU legt Grundstein fĂŒr globalen KI-Standard

Nur drei Tage nach der Verabschiedung der KI-Konvention (wir berichten hier) verabschiedeten die Mitgliedstaaten der EU am 21. Mai 2024 den sogenannten „AI Act“ (KI-Gesetz). Hierbei handelt es sich um das erste Gesetz dieser Art weltweit, weshalb es das Potential birgt, einen globalen Standard in der KI-Regulierung zu setzen, den andere LĂ€nder als Ausgangspunkt fĂŒr […]

KĂŒnstliche Intelligenz: Europarat verabschiedet KI-Konvention

Am 17. Mai 2024 hat der Europarat die KI-Konvention ĂŒber kĂŒnstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die zugrundeliegenden Werte in den zuvor genannten Bereichen beim Einsatz von KI-Technologien gewahrt bleiben. Der Europarat ist die fĂŒhrende Menschenrechtsorganisation Europas und nicht zu verwechseln mit dem Rat der EuropĂ€ischen Union. Der […]

+++ Bußgeld: 145.000 Euro gegen spanische Beratungsfirma wegen Rucksack-Diebstahl mit unverschlĂŒsselten Medien +++

Bei einer spanischen Beratungsfirma wurde aus den BĂŒrorĂ€umen ein Rucksack gestohlen, in dem sich auch unverschlĂŒsselte USB-Sticks befanden. Auf diesen Sticks waren u.a. sensible Daten zu einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren gespeichert. Die spanische Datenschutzbehörde Agencia Española de ProtecciĂłn de Datos (AEPD) bemĂ€ngelte, dass die technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Daten nicht ausreichend waren. Das Unternehmen […]

+++ Bußgeld: 856.000 Euro gegen Verkkokauppa.com wegen fehlendem Gastzugang im Webshop +++

Der OnlinehĂ€ndler Verkkokauppa.com hat von der finnischen Aufsichtsbehörde „Deputy Data Protection Ombudsman“ ein Bußgeld in Höhe von 856.000 Euro bekommen, weil das Unternehmen nicht die Möglichkeit der Gastbestellung in dessen Online-Shop integriert hatte. Bei jeder Bestellung „zwang“ das Unternehmen die Kunden zur Einrichtung eines Kontos. Zudem gab es keinerlei Angaben darĂŒber, wie lange die Kontodaten […]

BDSG-Reform: Nationales Datenschutzgesetz wird novelliert

Neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 in aller Munde ist und die das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht und regelt, haben viele LĂ€nder noch eigene, nationale Datenschutzgesetze. So auch Deutschland mit dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), das es bereits seit 1977 gibt. Nach dem damaligen Inkrafttreten wurde das BDSG aller-dings einige Male „novelliert“, was in diesem Zusammenhang so […]

Einigung von FDP & GrĂŒnen: Specht-Riemenschneider voraussichtlich neue BfDI

Vor kurzem haben wir Sie umfassend ĂŒber die aktuellen Entwicklungen bezĂŒglich des Amtes des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die GrĂŒnen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]