Kategorie Archiv: EU-DSGVO

Großbritannien hat Ende August kommuniziert, dass die britische Regierung derzeit an einer eigenständigen Datenschutzpolitik arbeitet, die sich von den Anforderungen der DSGVO unterscheiden soll. Das Datenschutzrecht soll nach Angaben des britischen Digitalministers Oliver Dowden weniger theoretisch dafür aber wachstums-, wirtschafts- und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei soll der Datenschutz trotz Datenübertragungen auf internationalen Märkten (z.B. bei […]

Die Vattenfall Europe Sales GmbH erhielt ein Bußgeld in Höhe von 901.389 EUR vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, da das Unternehmen die Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen der Artikel 12 und 13 DSGVO vernachlässigt hatte. Vattenfall hatte in Zusammenhang mit lohnenswerten Neukunden-Verträgen Abgleiche von 500.000 Kunden gemacht, um solche Kunden zu identifizieren, die oft […]

Wie schnell aus einem 50 Mio. € Bußgeld 225 Mio. € werden können, zeigt die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC (Data Protection Commissioner) im Fall von Whats­App. Es wurde das zweithöchste Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Bereits im Jahr 2018 gab es ein Verfahren gegen den Kommunikationsdienstleister, in dem es inhaltlich um Verstöße gegen die Betroffenenrechte […]

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Nutzung des US-Newsletter-Dienstes Mailchimp im Fall vom sog. „FOGS Magazin“ für unzulässig erklärt. Im konkreten Fall nutzte das FOGS Magazin für seinen Newsletterversand den US-Dienst Mailchimp und übertrug in diesem Zusammenhang die E-Mail-Adressen seiner Newsletter-Abonnenten an das US-Unternehmen. Ein Nutzer beschwerte sich nach Kenntnisnahme darüber bei der […]

Am 09.09.2021 hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren zum Thema Influencer-Beiträge auf Instagram in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht von Werbung entschieden. Die Urteile in den verbundenen Rechtssachen I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 können auf der Webseite des BGH in voller Länge nachgelesen werden. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen entschieden, dass […]

Dass das Vorhalten eines Cookiemanagers auf einer Unternehmenswebseite verpflichtend ist, ist seit dem Urteil des EuGH aus dem Oktober 2019 geklärt (wir informierten). In dieser Entscheidung hat der EuGH die inhaltlichen Anforderungen und „Muss-Informationen“ eines jeden datenschutzkonformen Cookiemanagers dargestellt. In Hinblick auf die optische Gestaltung der Cookiemanager hat der EuGH allerdings wenige Vorgaben gemacht. Das […]

Bei der GmbH handelt es sich um eine REWE-Tochter, die den „jö Bonus Club“ (Kundenbindungsprogramm) betreibt. Die österreichische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. € verhangen, da die GmbH die personenbezogenen Daten der ca. 2,3 Mio. teilnehmenden Kunden zu Profiling-Zwecken nutzte. Erschwerend kam hinzu, dass die Kunden in Hinblick auf Ihre Einwilligung […]

Apple plant eine neue Offensive, bei der vielen Datenschützern die Haare zu Berge stehen. Der Konzern möchte die iPhones seiner Kunden mit der neuen Funktion „neuralMatch“ nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Dafür sollen spezielle Suchprogramme ohne das Wissen des Nutzers im Hintergrund laufen. Insbesondere beim Upload von Bildern in die iCloud soll die Software zum Einsatz […]

Der Online-Gigant Amazon hat sich das höchste bisher ausgesprochene EU-Bußgeld seit dem Inkrafttreten der DSGVO eingehandelt. Insgesamt soll Amazon 746 Millionen Euro bezahlen. Ausgesprochen wurde das Bußgeld dabei von der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD (Commission nationale pour la protection des données). Bemerkenswert ist, dass bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde, für welchen Verstoß das Bußgeld genau […]

Die italienische Datenschutzbehörde „Garante per la protezione dei dati personali“ belegte den italienischen Essenslieferdienst Foodinho s.r.l. mit einem Bußgeld in Höhe von 2.600.000 €. Dem Unternehmen werden dabei eine Vielzahl von datenschutzrelevanten Verstößen vorgeworfen. Besonders stark wird bei Foodinho von der Datenschutzbehörde der Umgang mit Arbeitnehmerdaten kritisiert. Das Unternehmen verfügt über ca. 19.000 Fahrer, die […]