Kategorie Archiv: EU-DSGVO

Amt des BfDI: Offene Kritik an UnabhÀngigkeit & Transparenz

Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht fĂŒr eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel fĂŒhrt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]

13.03.2024: EU-Parlement verabschiedet KI-Verordnung

Am 13. MĂ€rz 2024 wurde vom EuropĂ€ischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als ErgĂ€nzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]

+++ BfDI ĂŒbergibt TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 +++

Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der PrĂ€sidentin des Deutschen Bundestages seinen TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 ĂŒbergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]

BonitĂ€tsprĂŒfungen: EuGH-Urteil zum Schufa-Scoring

Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen fĂŒr die BonitĂ€tsprĂŒfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die kĂŒnftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl fĂŒr die Verbraucher als auch fĂŒr die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]

+++ Bußgeld: 32.000.0000 Euro gegen Amazon France Logistique (CNIL, Frankreich )+++

Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des LibertĂ©s (abgekĂŒrzt „CNIL“) hat ein Bußgeld in Höhe von 32.000.000 Euro gegen Amazon France Logistique (AFL) ausgesprochen. Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich am weltweiten jĂ€hrlichen Umsatz von Amazon. Grund fĂŒr das Bußgeld war, dass AFL in seinen Lagern ein Überwachungssystem eingesetzt hat, das die AktivitĂ€ten […]

EuGH-Entscheidung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geĂ€ußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „SchadensersatzansprĂŒche“, da sich solche ggf. aus unrechtmĂ€ĂŸigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]

Data Act: Finale Verabschiedung durch EU-Rat erfolgt

Seit dem 27. November 2023 steht fest, dass der „Data Act“ in Kraft tritt. Dabei handelt es sich um eine Verordnung, die erstmals im Februar 2022 durch die EuropĂ€ische Kommission auf den Weg gebracht wurde. Über den Data Act hinaus zĂ€hlen auch der sogenannte „AI Act“ und der „Digital Services Act“ zu der kĂŒnftigen europĂ€ischen […]

+++ 01/2024: Aktuelle Datenschutz-Bußgelder +++

+++ Eine UniversitĂ€t auf Zypern hatte einen Datenschutzvorfall bei der zustĂ€ndigen Behörde gemeldet, bei dem sich Hacker Zugang zu den Studentendaten verschafft und diese anschließend im Darknet veröffentlicht hatten. Bei der Aufarbeitung des Falls stellte die Datenschutzbehörde Zypern fest, dass die UniversitĂ€t keine geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hatte, um die personenbezogenen Daten ausreichend […]

EuGH-Urteil: Schadensersatzanspruch fĂŒr Datenleck-Betroffene

Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (abgekĂŒrzt EuGH) darĂŒber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenĂŒber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso fĂŒr Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]