Kategorie Archiv: EU-DSGVO

+++ Kurzmitteilung +++ Am 09.07.2019 hatte Marriott International einen Bußgeldbescheid von der ICO empfangen. Die Mitteilung beinhaltete eine Strafe von rund 110.390.200 Euro. Der bußgeldbewerte Vorfall war das Abgreifen der Daten von mehr als 300 Millionen Kunden durch ein Eindringen von Unbefugten in die IT-Systeme (Cyberangriff). Die Schwachstellen im System bestehen bei Marriott vermutlich bereits […]

Am 22.09.2020 gab es ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19), nach dem die Angabe des Streitbeilegungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen zu einer Pflichtangabe im Impressum wird. Der BGH hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. […]

Mit Urteil vom 15.09.2020 hat der EuGH über einen spannenden Fall zum Thema Netzneutralität entschieden. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Angebot eines ungarischen Handyanbieters, bei welchem die Verwendung von bestimmten Diensten wie Instagram, Twitter oder Spotify nicht auf das Datenvolumen der Kunden angerecht wird. Während bei der Nutzung hiervon nicht umfasster Dienste das Datenvolumen irgendwann […]

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]

Aktuell gibt es im Netz und in Foren viel Diskussionsbedarf aufgrund des Vorhabens der EU-Regierungen, sichere Verschlüsselungen zu verbieten. Nach dem Terroranschlag in Wien am 02.11.2020, bei dem ein österreichischer Attentäter vier Menschen erschossen und 23 weitere verletzt hat, fordern die EU-Regierungen Kommunikationsanbieter und Onlinedienste auf, Zweitschlüssel für Behörden zu hinterlegen. Die offiziellen Begründungen für […]

Im Dezember 2019 hatte der Telekommunikationsanbieter 1&1 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro erhalten. Das Millionenbußgeld wurde durch die Datenschutzaufsichtsbehörde und den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber erlassen, da die 1&1 Telecom GmbH durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen beim Authentifizierungsverfahren im Callcenter einen Datenschutzverstoß begangen haben. Der konkrete Anlass […]

Es gibt eine offizielle Stellungnahme der Datenschutzkonferenz zur Nutzung von Microsoft Office 365. Die Datenschutzkonferenz ist das höchste Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden, in dem u.a. der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht vertreten sind. Die Datenschutzkonferenz verdeutlicht, dass Microsoft in keiner Weise die Ansprüche der DSGVO an einen […]

+++ Kurzmitteilung +++ Am 08.07.2019 hatte British Airways einen Bußgeldbescheid von der ICO empfangen. Die Mitteilung beinhaltete eine Strafe von rund 204.600.000 Euro. Das konkrete Vergehen war eine, durch einen Cybervorfall ausgelöste, Umleitung des Benutzerverkehrs von der British Airways-Website auf eine betrügerische Seite für einen Zeitraum von 3 Monaten. Infolgedessen kam es zu einem Diebstahl […]

Am 06. Oktober 2020 gab es zwei Urteile vom Europäischen Gerichtshof zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Die Urteile gehen auf drei Klagen im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich und Belgien zurück. Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“ eigentlich? Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ beschreibt ein Instrument aus der Kriminaltechnologie, bei dem u.a. Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, ausgewählte Daten jahrelang abzuspeichern und bestimmten Organisationen […]

35.258.707,95 Euro. So hoch fällt der Bußgeldbescheid der Hamburger Datenschutzbehörde gegen H&M aus. Damit reden wir über das höchste Bußgeld, das jemals durch eine deutsche Aufsichtsbehörde erlassen wurde. Was hat sich H&M zu Schulden kommen lassen? Das konkrete Vergehen des Bekleidungs-Unternehmens ist das Anfertigen einer äußerst fragwürden Dokumentation von höchstpersönlichen Sachverhalten und Lebensumständen mehrerer hundert […]