Author Archiv: Sabrina Reinecke

DatenschĂŒtzer versus Massenspeicherung von Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind das höchste Gut eines Menschen. Es handelt sich dabei um die sensibelsten und vertraulichsten Daten, die zu einer Person existieren. Was könnte persönlicher sein als genetische oder biometrische Informationen? Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lĂ€sst dieser Kategorie von Daten eine besondere Bedeutung zukommen. Daher wird diese in Art. 9 DSGVO gesondert angesprochen und als […]

Stellungnahme: EDSA prĂŒft Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

KĂŒrzlich hat der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]

23.02.2023: Cell Broadcast wird in Deutschland aktiviert

Mit insgesamt acht Monaten VerspĂ€tung wurde am 23.02.2023 das „Cell Broadcast“ System deutschlandweit ausgerollt. Dabei handelt es sich um ein Warnsystem, das ĂŒber das Mobilfunknetz viele Menschen gleichzeitig benachrichtigen und informieren kann. AnwendungsfĂ€lle hierfĂŒr wĂ€ren z.B. eingetretene NotfĂ€lle oder Katastrophen, Unwetterwarnungen oder Naturereignisse wie Erdbeben oder Flut. Das System wurde am 08.12.2022 bereits offiziell getestet […]

Bundesverfassungsgericht reguliert KI-Einsatz bei der Polizei

Dass kĂŒnstliche Intelligenz (KI) eines der großen Themen der kommenden Jahre sein wird, dĂŒrfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es gibt bereits viele Software-Lösungen, die mit ausgefeilten Algorithmen arbeiten. In einer Vielzahl von Bereichen halten immer klĂŒgere Systeme Einzug, sodass diese menschliche Arbeit z.T. ĂŒberflĂŒssig machen. Vor kurzem hat sich das Bundesverfassungsgericht das Thema KI in […]

OLG Hamm: Anforderungen an eine rechtmĂ€ĂŸige Einwilligung

Im November 2022 gab es eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm in Bezug auf die Anforderungen an eine Einwilligung. Im vorliegenden Fall hatte ein Online-HĂ€ndler in einer Einwilligung zu einem „Kundenkartenbonusprogramm“ mehrere Zustimmungen des Kunden fĂŒr unterschiedliche Zwecke einholen wollen. Dabei fragte der HĂ€ndler in einer einzigen Einwilligung zu dem Bonusprogramm ab, ob der Kunde mit […]

+++ Auch WhatsApp erhĂ€lt Strafe: ErgĂ€nzung zum 390 Millionen Bußgeld fĂŒr den Meta-Konzern +++

Anfang des Jahres hatte die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet einmal richtig ausgeteilt (wir berichteten). Der Meta-Konzern wurde wegen DatenschutzverstĂ¶ĂŸen auf Instagram und Facebook zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Auch WhatsApp hat ein Bußgeld in Höhe von 5.500.000 Euro erhalten. Der Sachverhalt war der folgende: Im Zuge der Umstellung auf die im Mai 2018 eingefĂŒhrte […]

Microsoft: 60 Millionen Euro Bußgeld wegen unerlaubter Cookiesetzung

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass fĂŒr das Bußgeld war, dass Microsoft auf den EndgerĂ€ten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]

VideoĂŒberwachung: Ein schmaler Grat zwischen „Fluch und Segen“

Das Thema VideoĂŒberwachung ist ebenfalls ein Datenschutz-Dauerbrenner. Videokameras sind mittlerweile sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark verbreitet. Aus Datenschutzsicht, aber auch aus anderen rechtlichen Blickwinkeln (z.B. Arbeitsrecht), bleiben sie dennoch ein höchst sensibles und heikles Thema. Vor kurzem gab es wieder zwei spannende FĂ€lle, die verdeutlicht haben, dass die VideoĂŒberwachung in der […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet kĂŒnftig MehraufwĂ€nde fĂŒr Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das fĂŒr Unternehmen kĂŒnftig MehraufwĂ€nde bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung) […]

Bußgeld gegen Meta Konzern: 390 Millionen Euro von der irischen Datenschutzbehörde

Jetzt teilt die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet doch noch einmal richtig aus: Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta wird wegen DatenschutzverstĂ¶ĂŸen zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Grund dafĂŒr sei personalisierte Werbung und das Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten. Besonders schwerwiegend soll bei der Bemessung des Bußgeldes die Tatsache zu Buche geschlagen habe, dass Meta seine […]