Gesundheitsdaten sind das höchste Gut eines Menschen. Es handelt sich dabei um die sensibelsten und vertraulichsten Daten, die zu einer Person existieren. Was könnte persönlicher sein als genetische oder biometrische Informationen? Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lässt dieser Kategorie von Daten eine besondere Bedeutung zukommen. Daher wird diese in Art. 9 DSGVO gesondert angesprochen und als […]
Author Archiv: Sabrina Reinecke
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
Mit insgesamt acht Monaten Verspätung wurde am 23.02.2023 das „Cell Broadcast“ System deutschlandweit ausgerollt. Dabei handelt es sich um ein Warnsystem, das über das Mobilfunknetz viele Menschen gleichzeitig benachrichtigen und informieren kann. Anwendungsfälle hierfür wären z.B. eingetretene Notfälle oder Katastrophen, Unwetterwarnungen oder Naturereignisse wie Erdbeben oder Flut. Das System wurde am 08.12.2022 bereits offiziell getestet […]
Dass künstliche Intelligenz (KI) eines der großen Themen der kommenden Jahre sein wird, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es gibt bereits viele Software-Lösungen, die mit ausgefeilten Algorithmen arbeiten. In einer Vielzahl von Bereichen halten immer klügere Systeme Einzug, sodass diese menschliche Arbeit z.T. überflüssig machen. Vor kurzem hat sich das Bundesverfassungsgericht das Thema KI in […]
Im November 2022 gab es eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm in Bezug auf die Anforderungen an eine Einwilligung. Im vorliegenden Fall hatte ein Online-Händler in einer Einwilligung zu einem „Kundenkartenbonusprogramm“ mehrere Zustimmungen des Kunden für unterschiedliche Zwecke einholen wollen. Dabei fragte der Händler in einer einzigen Einwilligung zu dem Bonusprogramm ab, ob der Kunde mit […]
Anfang des Jahres hatte die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet einmal richtig ausgeteilt (wir berichteten). Der Meta-Konzern wurde wegen Datenschutzverstößen auf Instagram und Facebook zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Auch WhatsApp hat ein Bußgeld in Höhe von 5.500.000 Euro erhalten. Der Sachverhalt war der folgende: Im Zuge der Umstellung auf die im Mai 2018 eingeführte […]
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat ein Bußgeld in Höhe von 60 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller Microsoft Ireland Operations Limited ausgesprochen. Der Anlass für das Bußgeld war, dass Microsoft auf den Endgeräten von Nutzern der bing.com-Suchmaschine bereits beim ersten Aufruf einer Webseite Cookies gesetzt hatte, ohne davor eine Einwilligung einzuholen. Die Cookies wurden dabei u.a. […]
Das Thema Videoüberwachung ist ebenfalls ein Datenschutz-Dauerbrenner. Videokameras sind mittlerweile sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich stark verbreitet. Aus Datenschutzsicht, aber auch aus anderen rechtlichen Blickwinkeln (z.B. Arbeitsrecht), bleiben sie dennoch ein höchst sensibles und heikles Thema. Vor kurzem gab es wieder zwei spannende Fälle, die verdeutlicht haben, dass die Videoüberwachung in der […]
Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das für Unternehmen künftig Mehraufwände bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) […]
Jetzt teilt die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet doch noch einmal richtig aus: Der Facebook- und Instagram-Konzern Meta wird wegen Datenschutzverstößen zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Grund dafür sei personalisierte Werbung und das Sammeln und Verarbeiten von Nutzerdaten. Besonders schwerwiegend soll bei der Bemessung des Bußgeldes die Tatsache zu Buche geschlagen habe, dass Meta seine […]