TĂ€glicher Archiv: BfDI

Einigung von FDP & GrĂŒnen: Specht-Riemenschneider voraussichtlich neue BfDI

Vor kurzem haben wir Sie umfassend ĂŒber die aktuellen Entwicklungen bezĂŒglich des Amtes des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die GrĂŒnen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]

Amt des BfDI: Offene Kritik an UnabhÀngigkeit & Transparenz

Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht fĂŒr eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel fĂŒhrt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]

13.03.2024: EU-Parlement verabschiedet KI-Verordnung

Am 13. MĂ€rz 2024 wurde vom EuropĂ€ischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als ErgĂ€nzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]

+++ BfDI ĂŒbergibt TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 +++

Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der PrĂ€sidentin des Deutschen Bundestages seinen TĂ€tigkeitsbericht fĂŒr das Jahr 2023 ĂŒbergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]

++ EuGH: Erneut Urteil GEGEN die Vorratsdatenspeicherung – zugunsten der PrivatsphĂ€re ++

Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit zulĂ€ssig. Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrĂŒĂŸt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]

DatenschutzresĂŒmee 2021: BfDI gibt 30. TĂ€tigkeitsbericht heraus

Anfang April erschien zum 30. Mal der jĂ€hrliche TĂ€tigkeitsbericht des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dieses Mal umfasste der Bericht 138 Seiten, in denen der BfDI Herr Kelber das Jahr 2021 aus Datenschutzsicht Revue passieren ließ. Darin wurden die folgenden Kennzahlen benannt: Es gab 10.157 Meldungen von DatenschutzverstĂ¶ĂŸen, 6829 Beschwerden und Anfragen […]

Drittes Pandemiegesetz: DatenschĂŒtzer warnen vor zentralisierten Gesundheitsdaten

Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. DatenschĂŒtzer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller BĂŒrger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]

900.000 Euro fĂŒr 1&1: BfDI identifiziert SicherheitslĂŒcken im Kunden-Authentifizierungsverfahren

Im Dezember 2019 hatte der Telekommunikationsanbieter 1&1 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro erhalten. Das Millionenbußgeld wurde durch die Datenschutzaufsichtsbehörde und den Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber erlassen, da die 1&1 Telecom GmbH durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen beim Authentifizierungsverfahren im Callcenter einen Datenschutzverstoß begangen haben. Der konkrete Anlass […]

++ Glossar ++ Behörden / Ämter / Gerichtsbarkeiten

Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk fĂŒr datenschutzrechtliche Begriffe zum GrundverstĂ€ndnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergĂ€nzt. Europa EuGH: EuropĂ€ischer Gerichtshof, Sitz in Luxemburg, oberstes rechtsprechendes Organ der EuropĂ€ischen Union. EDSA: EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA). Besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem EuropĂ€ischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Der EDSA hat seinen Sitz in BrĂŒssel […]