Vor kurzem haben wir Sie umfassend über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Amtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert. Nun gibt es bereits Neuigkeiten: Die Nachfolgerin von Herrn Kelber steht weitestgehend fest. Am 17.04.2024 einigten sich die FDP und die Grünen, nach monatelangem Verhandeln um die BfDI-Nachfolge in der Ampelkoalition, auf […]
Täglicher Archiv: BfDI
Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel führt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni […]
Am 13. März 2024 wurde vom Europäischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat. Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet […]
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am heutigen Tag der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Auf rund 180 Seiten hat sich der BfDI darin mit allen datenschutzrelevanten Themen aus dem Jahr 2023 auseinandergesetzt. Darunter waren unter anderem die Themen Digitalisierung im Gesundheitsbereich, […]
Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]
Anfang April erschien zum 30. Mal der jährliche Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dieses Mal umfasste der Bericht 138 Seiten, in denen der BfDI Herr Kelber das Jahr 2021 aus Datenschutzsicht Revue passieren ließ. Darin wurden die folgenden Kennzahlen benannt: Es gab 10.157 Meldungen von Datenschutzverstößen, 6829 Beschwerden und Anfragen […]
Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]
Im Dezember 2019 hatte der Telekommunikationsanbieter 1&1 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro erhalten. Das Millionenbußgeld wurde durch die Datenschutzaufsichtsbehörde und den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber erlassen, da die 1&1 Telecom GmbH durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen beim Authentifizierungsverfahren im Callcenter einen Datenschutzverstoß begangen haben. Der konkrete Anlass […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk für datenschutzrechtliche Begriffe zum Grundverständnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergänzt. Europa EuGH: Europäischer Gerichtshof, Sitz in Luxemburg, oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union. EDSA: Europäische Datenschutzausschuss (EDSA). Besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB). Der EDSA hat seinen Sitz in Brüssel […]