Am 26. Oktober 2021 gab es ein spannendes Urteil vom Landgericht Detmold in Bezug auf den Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person). Konkret ging es hier um einen Sachverhalt, in dem sich ein Kl├Ąger auf den Art. 15 DSGVO als Legitimationsgrundlage f├╝r ein Auskunftsersuchen st├╝tzen wollte.

Bei dem Auskunftsersuchen ging es allerdings nicht um ein Datenschutz-Thema, sondern konkret um die Verfolgung von Leistungsanspr├╝chen und um die Pr├╝fung von etwaigen geldwerten Anspr├╝chen gegen die Beklagte. Die Beklagte lehnte ein Auskunftsersuchen aufgrund von Art. 15 DSGVO in diesem Zusammenhang ab. Das Landgericht Detmold gab ihr Recht. Laut Einsch├Ątzung des Gerichts hatte das besagte Auskunftsersuchen nichts mit dem Datenschutz per se oder einer Anfrage in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun. Das Gericht bewertete diese Anfrage daher als ÔÇ×zwecksentfremdetÔÇť und das Heranziehen des Art. 15 DSGVO im Allgemeinen als ÔÇ×verordnungsfremden ZweckÔÇť.

Nach dem Erw├Ągungsgrund 63 DSGVO, dient das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO dem Betroffenen dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtm├Ą├čigkeit ├╝berpr├╝fen zu k├Ânnen. Au├čerdem dienen die Ausk├╝nfte der betroffenen Person dazu, weitere Rechte nach der DSGVO wahrzunehmen, wie z.B. das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf L├Âschung (Art. 17 DSGVO) oder das Recht auf Einschr├Ąnkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Da im konkreten Sachverhalt keines der benannten Interessen oder eines weiteren aus den Art. 12 – 23 DSGVO (Rechte der Betroffenen) Anwendung findet, sprach sich das Landgericht zugunsten der Beklagten aus (Urteil vom 26. Oktober 2021 2 O 108/21).

Quellenangaben:

  • „Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zur Verfolgung von Leistungsanspr├╝chen“, abgerufen unter https://www.bld.de/News_Detailseite_Rechtsprechung.html?News=37041
  • „Landgericht Detmold: 02 O 108/21 vom 26.10.2021“, abgerufen am 21.12.2021 unter https://rewis.io/urteile/urteil/ejt-26-10-2021-02-o-10821/#rd_68