Am heutigen Tag steht die nächste Verhandlung der EU-Kommission zum Thema Chatkontrolle an. Inhalt der Verhandlung ist die Diskussion, ob Messenger-Dienste dazu angehalten werden dürfen, die Inhalte in privaten Chats schon vor der Verschlüsselung zu prüfen und auf Verstöße zu durchsuchen. Dies würde bedeuten, dass die Inhalte schon vor dem Senden gescannt werden und eine KI bewerten würde, ob ggf. ein Missbrauch vorliegt. Der offizielle Grund, weshalb die EU-Kommission diese Massenüberwachung einführen möchte, ist der Schutz vor Kindesmissbrauch.
Viele IT-Experten und Datenschützer protestieren gegen diese Pläne und empfinden die „anlasslose Massenüberwachung“ als zu großen und willkürlichen Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger.
Am 12.09.2025 sollen die EU-Staaten entsprechend ihre Positionen festlegen. Endgültig soll über das Thema am 14.10.2025 im EU-Rat abgestimmt werden.
Das Thema Chatkontrolle ist schon seit vielen Jahren genau wie die Vorratsdatenspeicherung ein Dauerbrenner im Datenschutz, der immer wieder hochkommt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des heutigen Tages und halten Sie natürlich auf dem Laufenden!
Autorin:
Sabrina Reinecke [SRE], externe betriebliche Datenschutzbeauftragte (TÜV-Zertifizierung)