Es gibt Neuigkeiten von der EU-Kommission! Am heutigen Tag, dem 28.08.2024, wurde bekanntgegeben, dass die EU und China Gespräche über einen neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch starten. Laut der Europäischen Kommission ist das Ziel „die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.“ In der Vergangenheit […]
Täglicher Archiv: EU-Kommision
Da für eine Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch Gespräche zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wäre das „transatlantische […]
Derzeit wird im EU-Parlament die finale Position zum sogenannten „AI Act“ und damit ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verhandelt. In Hinblick darauf, dass Künstliche Intelligenz in der nahen Zukunft eine immer größere Rolle spielen wird, ist eine gemeinsame europäische Regelung für alle Mitgliedsstaaten, notwendig. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Teilgebiet der […]
Pünktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir über die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezüglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche Datenübertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. Bezüglich des neuen Frameworks einigte […]
[Brüssel.] Im Grunde ist das Thema „Chatkontrolle“ längst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden Vorschläge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]
[Brüssel.] Auf EU-Ebene wird gerade viel über die Ausweitung des sogenannten „Prümer Vertrags“ debattiert. Der bisherige Vertrag wurde am 27.05.2005 zwischen 13 Mitgliedstaaten der EU geschlossen (und nachträglich in den EU-Rechtsrahmen integriert) und regelt inhaltlich u.a. den Austausch von Gen-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten. Diese Daten durften bisher nur in vergleichsweise sehr engen Grenzen automatisch ausgetauscht […]
Anfang Juni 2021 gab es eine wichtige Neuerung für Unternehmen mit Datentranfers in Drittländer. Dies umfasst insbesondere Datenübermittlungen in die USA, die durch das EuGH-Urteil „Schrems II“ im Juli 2020 unzulässig geworden waren (wir berichteten). Von dem Urteil betroffen waren u.a. US-Software-Anbieter (z.B. Microsoft) oder Web-Dienste (z.B. Google Analytics, Social-Media, etc.). Drei Jahre nachdem die […]
Wie wir bereits im Januar berichteten, ist das Vereinigte Königreich (UK) nach dem EU-Austritt aus Sicht der DSGVO faktisch ein Drittstaat geworden. Zuvor war im Partnerschaftsvertrag zwischen der UK und der EU vom 24.12.2020 eine sogenannte „Übergangsfrist“ bis zum 30.06.2021 vereinbart worden. Innerhalb dieser Zeitspanne wird das Vereinigte Königreich aus datenschutzrechtlicher Perspektive weiterhin als EU-Mitgliedsstaat […]