Wie auf der Titelseite bereits berichtet, hat der BfDI den 32. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Dies wird allerdings voraussichtlich das letzte Mal sein, da Herr Kelber nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen wurde. Seit dem Jahreswechsel führt Herr Kelber das Amt des BfDI nur noch kommissarisch. Dies soll allerdings maximal bis Ende Juni der Fall sein. Kelbers Partei, die SPD, setzt sich nicht weiter für den BfDI ein. Stattdessen verhandeln die FDP und die Grünen im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge.
Unter einigen Datenschützern steht der Vorwurf im Raum, dass der amtierende BfDI von seiner Partei aus politischen Gründen nicht weiter unterstützt wird, da sich Herr Kelber zu offensiv mit den Gesundheitspolitikern der aktuellen Regierung angelegt und den Datenschutz in Projekten aus diesem Bereich abgemahnt habe. Die Nachfolge des BfDI ist aktuell noch unklar. Auch hier ereignet sich laut kritischen Datenschützern derzeit eher ein „politisches Schachern“ als die Wahl eines Amtsträgers aufgrund seiner Kompetenzen.
Vor kurzem gab es aus diesem Grund einen offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag von insgesamt 23 Absendern aus verschiedenen Bereichen des Datenschutzes. Darunter waren Vertreter von Datenschutz-Vereinen und -Organisationen, aber auch von Unternehmen und Arbeitsgemeinschaften. Auch Max Schrems sowie Peter Schaar (ehemaliger BfDI) beteiligten sich an dem Schreiben.
Inhaltlich forderte der Brief, den „bereits in erheblicher Weise entstandenen Schaden am Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu begrenzen und schnellstmöglich Klarheit über die Fortführung zu schaffen.“ Weiterhin heißt es: „Eine Unklarheit über die Fortführung der Amtsgeschäfte schwächt den gesamten Datenschutz in Bund und Ländern.“
Ein zentraler Kritikpunkt des Schreibens war zudem, dass ein transparentes Benennungsverfahren für das Amt des BfDI festgelegt werden muss, um die Unabhängigkeit des BfDI sicherzustellen. Solange die Ernennung eher eine politische Entscheidung bliebe, könne der BfDI laut Stimmen von Datenschützern niemals wirklich unabhängig sein. In einem LinkedIn-Post eines Datenschutz-Experten heißt es: „Die aktuelle Vorgehensweise bei der Benennung von Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragten ist dem Amt unwürdig und weder offen noch transparent.“
Laut Art. 53 DSGVO „sehen die Mitgliedstaaten vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird (…)“. Ein solches Verfahren sei laut dem offenen Brief „in Deutschland aktuell nicht vorgesehen“.
Weiterhin kritisieren die Datenschützer in ihrem Schreiben, dass der BfDI in seinem Amt nicht unabhängig agieren kann. Eine neutrale und unparteiische Stellung zeichnet das Amt jedes Datenschutzbeauftragten aus, sei es auf Unternehmens-, Länder- oder Bundesebene. So heißt es in §10 BDSG (neu): „Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen.“ Dies sehen die Datenschützer aktuell nicht als gegeben an: „Nichts fügt dem Datenschutz in Deutschland jedoch einen größeren und nachhaltigeren Schaden zu, als das verheerende Zeichen, dass der BfDI sich bei seinen unabhängigen Amtsgeschäften nicht sicher vor politischer Sanktion und damit vor politischer Einflussnahme sein kann. Es entsteht der Eindruck, der bisherige Amtsinhaber könnte sich eine mögliche zweite Amtszeit nicht durch den Einsatz für die Sache erarbeiten, sondern insbesondere durch politische Gefügigkeit. So erginge es jedoch auch jeder nachfolgenden Person im Amt der oder des BfDI.“
Trotz seiner Abberufung sagte Kelber in einem Interview mit dem Spiegel: „.. es ist ein wichtiges Amt mit einer wichtigen Funktion – und die ist es wert, sie weiterzuführen. Das tue ich jetzt, so engagiert, als gäbe es keine Abberufung.“
Wir sind gespannt, wie die Reaktion auf den Brief auf Bundesebene ausfallen wird und werden darüber natürlich berichten.
Quellenangaben:
- Offener Brief „Protest gegen die Beschädigung des Amtes des/der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)“, abgerufen am 25.03.2024 unter: https://d-64.org/wp-content/uploads/2024/03/Offener-Brief-zum-BfDI-20240320.pdf
- Artikel „Grüne und FDP verhandeln über Nachfolge: Keine zweite Amtszeit für Datenschutzbeauftragten Kelber“, abgerufen am 28.03.2024 unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/grune-und-fdp-verhandeln-uber-nachfolge-keine-zweite-amtszeit-fur-datenschutzbeauftragten-kelber-11097577.html