Am 13. MĂ€rz 2024 wurde vom EuropĂ€ischen Parlament die sogenannte „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften fĂŒr KĂŒnstliche Intelligenz (KI-Verordnung)“ der EU verabschiedet. Die Verordnung fungiert dabei als ErgĂ€nzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche das Thema KI als solches bisher nicht gesondert beinhaltet hat.

Wie wir in unseren Newslettern und auch auf unserem respect-privacy-Blog immer wieder beleuchtet haben, hat das Thema KI in der Unternehmenspraxis verstĂ€rkt an Relevanz gewonnen. Wenn hochkomplexe und intelligente Technologien im grĂ¶ĂŸeren Stil eingesetzt werden sollen, benötigt es auch aus Datenschutzsicht wichtige Regularien. Die KI-Verordnung ist nun ein Schritt in diese Richtung.

In seiner Pressemitteilung begrĂŒĂŸte der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, die neue KI-Verordnung: „Es freut mich, dass der europĂ€ische Gesetzgeber eine Einigung bei der KI-Verordnung erzielen konnte. Die darin formulierten Anforderungen ergĂ€nzen bestehende Anforderungen und unterstĂŒtzen deren Einhaltung. Dadurch wird der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Datenschutz, gestĂ€rkt. Ich begrĂŒĂŸe, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden als Aufsicht fĂŒr diverse Hochrisiko-KI-Systeme vorgesehen sind.“

Der BfDI hebt positiv hervor, dass der bereits in der DSGVO verankerte „Schutz vor automatisierter Entscheidung“ durch die KI-Verordnung noch einmal gestĂ€rkt wird. Dies ergibt sich u.a. aus der Vorgabe, dass bei KI-unterstĂŒtzten Entscheidungsfindungen, eine menschliche Aufsicht gegeben sein muss. Gleichzeitig benennt der BfDI aber auch negative Aspekte. Beispielsweise seien einige der Kritikpunkte, die der EDSA (EuropĂ€ischer Datenschutzausschluss) und der EuropĂ€ische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in ihrer Stellungnahme 2021 erarbeitet hatten, nicht berĂŒcksichtigt worden. Herr Kelber sagt hierzu: „Es ist ein VersĂ€umnis, dass es kein klares Verbot biometrischer Fernerkennung im öffentlichen Raum gibt. Die Bundesregierung sollte die Öffnungsklausel fĂŒr striktere nationale Verbote nutzen.“

Wir sind gespannt, wie das Echo auf die KI-Verordnung in der Datenschutzwelt ausfallen wird und halten Sie hier natĂŒrlich auf dem Laufenden!

Quellenangaben:

– Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Pressemitteilung 2/2024, abgerufen am 13.03.2024 unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02_KI-Verordnung.html?nn=251944