Die Rechtsprechung im Datenschutz hat viele zugrundeliegende Normen. EU-weit gilt seit Mai 2018 die DSGVO. Als nationale Gesetze sind in Deutschland aber auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) von Bedeutung. Angesichts dieser Vielfalt ist es gut vorstellbar, dass das Nebeneinander all dieser Gesetze zu Rechtsunsicherheiten gef├╝hrt hat.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat bereits am 28.05.2021 dem sogenannten ÔÇ×TTDSGÔÇť zugestimmt, das ab dem 01.12.2021 in Kraft treten soll. Die Abk├╝rzung steht dabei f├╝r ÔÇ×Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsph├Ąre in der Telekommunikation und bei TelemedienÔÇť. Durch das TTDSG werden wesentliche Normen aus dem TKG und dem TMG zusammengefasst. In diesem Zuge erfolgt auch eine Anpassung der bisherigen Normen an die DSGVO. Das Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie (BMWi) benennt als Ziel des Gesetzes ÔÇ×Rechtsklarheit f├╝r den Datenschutz und den Schutz der Privatsph├Ąre in der digitalen Welt zu schaffenÔÇť. Dar├╝ber hinaus sollen Diskrepanzen zwischen deutschem Recht und EU-Vorgaben beseitigt werden.

Parallel zu diesem Prozess wurde au├čerdem das TKG modernisiert, da Verbraucher und Unternehmen zunehmend neue Internetdienste nutzen, die als solche bisher nicht im Gesetz erfasst waren und f├╝r die es derzeit daher keine anwendbare Rechtsgrundlage gab. Hiermit sind z.B. Instant-Messaging-Dienste, webgest├╝tzte E-Mail-Dienste und Voice-over-IP-Telefonie gemeint.

Welche Neuerungen ergeben sich durch das TTDSG?

  1. Das TTDSG enth├Ąlt eine Vielzahl von ├╝berarbeiten Regelungen f├╝r die Kommunikationsbranche. Das Gesetz betrifft dabei nicht nur personenbezogene Daten sondern alle Informationen, die im Rahmen der Nutzung von Telemedien und Telekommunikationsdiensten erhoben werden.
  2. Das TTDSG gilt f├╝r alle Unternehmen, die ├╝ber eine Webseite oder eine App verf├╝gen.
  3. Im TTDSG finden sich neue Bestimmungen zum digitalen Nachlass, zum Schutz der Privatsph├Ąre bei Endeinrichtungen und zum Einwilligungsmanagement. Letzteres umfasst auch Regelungen f├╝r den nutzerfreundlichen und wettbewerbskonformen Einsatz von Cookies. Zudem enth├Ąlt das TTDSG auch Vorgaben f├╝r technisch-organisatorische Ma├čnahmen und zur Bestandsdatenauskunft.

Welche Auswirkungen hat das TTDSG f├╝r die Unternehmen?

Da sich durch das TTDSG einige Regelungen ge├Ąndert haben, m├╝ssen interne Prozesse auf die neue Gesetzesgrundlage hin angepasst werden. Dies betrifft nat├╝rlich vor allem die Telekommunikationsbranche, allerdings auch alle anderen Unternehmen, die ├╝ber eine Webseite oder eine App verf├╝gen. Hier m├╝ssen k├╝nftig die datenschutzrechtlichen Vorgaben des TTDSG erf├╝llt werden (z.B. in den Bereichen Einwilligungsmanagement, Anonymisierung, Pseudonymisierung). Dies gilt auch f├╝r Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, aber ihre Waren und Dienstleistungen in Deutschland anbieten (sog. ÔÇ×weiter AnwendungsbereichÔÇť des TTDSG). Auch m├╝ssen die Unternehmen nach TTDSG technische und organisatorische Ma├čnahmen gegen St├Ârungen treffen, die zudem den Stand der Technik ber├╝cksichtigen.

Quellenangaben:

  • DSGVO-Portal: „Bundesrat beschlie├čt TTDSG“, abgerufen am 22.07.2021 unter https://www.dsgvo-portal.de/news/bundesrat_beschliesst_ttdsg.php
  • Gesellschaft f├╝r Datenschutz und Datensicherheit e.V. „GDD-Praxishilfe – Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) im ├ťberblick“, abgerufen am 22.07.2021 unter https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/prax-praxishilfen-neustrukturierung/gdd-praxishilfe-ttdsg-im-ueberblick#
  • Pressemitteilung Bundesministerium f├╝r Wirtschaft und Energie: „Gesetz zum Schutz der Privatsph├Ąre in der digitalen Welt beschlossen Neue Regelungen treten am 1. Dezember 2021 in Kraft“, abgerufen am 22.07.2021 unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/05/20210528-gesetz-zum-schutz-der-privatsphaere-in-der-digitalen-welt-beschlossen.html