Auf der Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde gestern darüber informiert, dass Prof. Dr. Specht-Riemenschneider diese Woche nach Washington D.C. gereist ist, um sich dort mit der Datenschutz-Situation in den USA auseinanderzusetzen.
Am 21.04.2025 soll es dabei erste Gespräche mit den Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice und dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board gegeben haben. Inhaltlich ging es dabei hauptsächlich um die Fragestellung, ob die mit der EU vereinbarten Zusagen der USA im Rahmen des EU-U.S. Data Privacy Frameworks auch trotz der derzeitigen politischen Situation gehalten werden können. Dabei betonte die BfDI noch einmal die Sichtweise der EU und den Aspekt, dass es entscheidend sei, dass die Daten der europäischen Bürger beim Transfer an US-Unternehmen weiterhin geschützt bleiben. Die BfDI wies dabei auf die derzeitigen Unsicherheiten in der EU in Hinblick auf die Aussagekraft des Data Privacy Frameworks hin, die auf die politischen Umstrukturierungen in den USA zurückzuführen sind.
Ein weiterer Anlass für die Reise der BfDI nach Washington war außerdem ihre Teilnahme am Global Privacy Summit der International Association of Privacy Professionals (IAPP). Hierbei handelte es sich laut der offiziellen Webseite des BfDI um die weltweit größte Konferenz im Bereich des Datenschutzes mit zahlreichen Teilnehmern aus Regulierungsbehörden, Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Frau Specht-Riemenschneider betonte hierbei, dass der Austausch und der Zusammenschluss mit Datenschutz-Kollegen auf internationaler Ebene sehr wichtig seien, um auch dann einen starken Grundrechtschutz zu gewährleisten, wenn die USA künftig einen anderen Weg gehen würde. Hierbei sind unter anderem auch Dialoge mit Unternehmensvertretern geplant, wobei insbesondere das Thema Künstliche Intelligenz (KI) im Vordergrund steht. Die BfDI betonte in Hinblick auf die schnellen Entwicklungen von KI-Systemen: „Nur international abgestimmt wird es uns gelingen, einheitliche Standards und Prinzipien im Datenschutz und in Bezug auf digitale Technologien und Dienste in einem globalen Marktumfeld voranzubringen und umzusetzen.“
Wir haben ein Auge darauf, ob es diese Woche weitere Updates der BfDI aus Washington geben wird und halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
Quellenangabe:
- Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Artikel „Specht-Riemenschneider reist zu Gesprächen nach Washington D.C.“, abgerufen am 22.04.2025 unter: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/08-Washington.html?nn=251928
Autorin:
Sabrina Reinecke [SRE], externe betriebliche Datenschutzbeauftragte (TÜV-Zertifizierung)