Es gibt Neuigkeiten im Bereich der Angemessenheitsbeschlüsse: Aktuell prüft die EU-Kommission, ob Brasilien zeitnah in den Kreis der Länder aufgenommen wird, die aus Sicht der EU über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, das dem der EU entspricht. Bisher verfügen die nachfolgenden Länder über einen Angemessenheitsbeschluss: Andorra, Argentinien, Kanada, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, […]
Täglicher Archiv: Angemessenheitsbeschluss
Viele Datenschützer, Behörden und auch Unternehmen stellen sich die Frage, wie rechtssicher das Data Privacy Framework als Grundlage für den Datentransfer in die USA noch ist, seitdem der Regierungswechsel in den USA zu Trumps Gunsten entschieden wurde. Das übergeordnete Ziel des Data Privacy Frameworks (DPF) ist es, den sicheren Datenaustausch zwischen der EU und den […]
Auf der Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde gestern darüber informiert, dass Prof. Dr. Specht-Riemenschneider diese Woche nach Washington D.C. gereist ist, um sich dort mit der Datenschutz-Situation in den USA auseinanderzusetzen. Am 21.04.2025 soll es dabei erste Gespräche mit den Vertretern des US-Department of Commerce, des US-Department of Justice […]
Ohne jeden Zweifel ist politisch gesehen in den USA gerade einiges im Umbruch. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf viele datenschutzrelevante Themen haben und könnte auch den Angemessenheitsbeschluss der USA betreffen, der seit dem 10.07.2023 in Kraft getreten ist. Bestandteil des neuen EU-US-Datenschutzrahmen war es nämlich unter anderen, dass es Personen aus der EU, deren […]
Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des OLG Köln in der Datenschutz-Welt für Furore. Im besagten Urteil kam das OLG Köln zum Ergebnis, dass der US-Datentransfer trotz Angemessenheitsbeschluss gegen die DSGVO verstößt, da geeignete Garantien in Form von zusätzlichen Maßnahmen fehlten und zudem keine notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden. Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die über […]
Da für eine Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch Gespräche zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wäre das „transatlantische […]
Seit kurzem ist der Angemessenheitsbeschluss für die USA in Kraft getreten und viele Unternehmen wiegen sich zunehmend in Sicherheit. Derzeit heißt es (siehe vorherige Blogartikel) ohnehin erst einmal die dreimonatige Prüfungsfrist abzuwarten, nach der sich entscheidet, welche Unternehmen aus dem ehemaligen „Privacy Shield“ im neuen „Data Privacy Framework“ (DPF) verbleiben dürfen. Erst wenn dies der […]
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
Pünktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir über die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezüglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche Datenübertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. Bezüglich des neuen Frameworks einigte […]
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