TĂ€glicher Archiv: Angemessenheitsbeschluss

Transatlantisches Daten-Dreieck: EU, USA & UK

Da fĂŒr eine DatenĂŒbermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch GesprĂ€che zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wĂ€re das „transatlantische […]

Noch immer ein Thema? – Millionenbußgeld wegen Google Analytics

Seit kurzem ist der Angemessenheitsbeschluss fĂŒr die USA in Kraft getreten und viele Unternehmen wiegen sich zunehmend in Sicherheit. Derzeit heißt es (siehe vorherige Blogartikel) ohnehin erst einmal die dreimonatige PrĂŒfungsfrist abzuwarten, nach der sich entscheidet, welche Unternehmen aus dem ehemaligen „Privacy Shield“ im neuen „Data Privacy Framework“ (DPF) verbleiben dĂŒrfen. Erst wenn dies der […]

Stellungnahme: EDSA prĂŒft Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

KĂŒrzlich hat der EuropĂ€ische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]

Kommt der Angemessenheitsbeschluss im Q1/2023?

PĂŒnktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem EuropĂ€ischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses fĂŒr die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau fĂŒr personenbezogene Daten zu gewĂ€hrleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten ĂŒbermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]

EU-Kommission: Neuer Angemessenheitsbeschluss fĂŒr die USA?

Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂŒber die GesprĂ€che der EU-Kommission mit dem US-PrĂ€sidenten bezĂŒglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sĂ€mtliche DatenĂŒbertragungen in die USA grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig sind. BezĂŒglich des neuen Frameworks einigte […]

Drittland USA: Einsatz von Google Analytics AUCH auf Basis von Standarddatenschutzklauseln unzulÀssig

Zu Google-Analytics gab es bisher eine ganze Reihe von Urteilen u.a. aus Österreich, Italien, Frankreich, Liechtenstein und den Niederlanden. In der 4/2022-Ausgabe hat die Zeitschrift „ZD“ (juristische Fachzeitschrift fĂŒr Datenschutz) eine sehr detaillierte Betrachtung anhand eines konkreten Falls zu Google Analytics durchgefĂŒhrt und hierbei insbesondere den Mehrwert (?!) der Standarddatenschutzklauseln (SDK) betrachtet. Der Artikel bezieht […]

Großbritannien plant Datenschutz-Reform: Ist die UK bald wieder ein unsicheres Drittland?

Großbritannien hat Ende August kommuniziert, dass die britische Regierung derzeit an einer eigenstĂ€ndigen Datenschutzpolitik arbeitet, die sich von den Anforderungen der DSGVO unterscheiden soll. Das Datenschutzrecht soll nach Angaben des britischen Digitalministers Oliver Dowden weniger theoretisch dafĂŒr aber wachstums-, wirtschafts- und innovationsfreundlich ausgestaltet werden. Dabei soll der Datenschutz trotz DatenĂŒbertragungen auf internationalen MĂ€rkten (z.B. bei […]

After Brexit: Angemessenheitsbeschluss fĂŒr die UK

Nachdem Großbritannien seit dem 01.01.2021 offiziell kein Mitglied der EU mehr ist, warf dies im Datenschutz die dringende Frage auf, wie kĂŒnftig mit DatenĂŒbermittlungen in das Vereinigte Königreich umzugehen ist. Faktisch ist die UK seit dem EU-Austritt ein Drittland, in das nicht ohne weiteres personenbezogene Daten ĂŒbertragen werden dĂŒrfen. Bereits im MĂ€rz 2021 berichteten wir, […]

Nach dem Brexit: AngemessenheitsbeschlĂŒsse fĂŒr die UK in Bearbeitung

Wie wir bereits im Januar berichteten, ist das Vereinigte Königreich (UK) nach dem EU-Austritt aus Sicht der DSGVO faktisch ein Drittstaat geworden. Zuvor war im Partnerschaftsvertrag zwischen der UK und der EU vom 24.12.2020 eine sogenannte „Übergangsfrist“ bis zum 30.06.2021 vereinbart worden. Innerhalb dieser Zeitspanne wird das Vereinigte Königreich aus datenschutzrechtlicher Perspektive weiterhin als EU-Mitgliedsstaat […]