Vor kurzem überraschte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer Initiative, die darauf abzielte, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei mehr Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung im Internet zu geben. Dazu soll z.B. bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Kriminellen ein biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet als Ermittlungsmethode gehören. Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt den Vorschlag und betont, dass der Polizei zur Ermittlung von Tatverdächtigen das Internet genauso nutzbar gemacht werden sollte wie anderen „investigativen Recherchenetzwerken“.
Trotz der zum Teil auch positiven Stimmen bekommt Frau Faeser für ihren Vorschlag aber viel Gegenwind. Dieser kommt vor allem aus dem Datenschutzbereich, allerdings auch von der Politik. Datenschützer kritisieren vor allem, dass der Einsatz einer biometrischen Gesichtserkennungssoftware im gesamten öffentlichen Internet zu einer Totalüberwachung führen könnte. Nicht selten kommt der Vergleich mit der Dystopie „1984“ von George Orwell. Jedes Foto, das öffentlich zugänglich ist, könnte im Hintergrund sensible Informationen über andere Personen enthalten. Herr Erik Tuchtfeld (Vorsitzender des digitalpolitischen Vereins D64) merkt an, dass mit einer solchen Vorgehensweise die Handykameras einer jeden Privatperson wie eine Überwachungskamera des Staates verwendet werden könnte. Dies habe in seinen Augen nichts mehr mit einer liberalen Gesellschaft zu tun und sei mit dieser unvereinbar.
Auch aus der Politik kommt Kritik, da der neueste Vorschlag von Faeser dem Koalitionsvertrag mit der Ampel widerspricht, in dem es hieß, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken klar abgelehnt werden. Im Februar sei sich die Ampel erst darüber einig gewesen, trotz der neuen Möglichkeiten durch die KI-Verordnung (wir berichteten!), das Thema KI-Einsatz bei der Polizei nicht in großem Stil unterstützen zu wollen.
Wir werden über die weitere Entwicklung der Initiative von Frau Faeser berichten. [SRE]
Quellenangabe:
- Artikel: „Faesers Fahndungsplan: Kritik an „Totalüberwachung des öffentlichen Raums““, abgerufen am 16.08.2024 unter: https://www.heise.de/news/Faesers-Fahndungsplan-Kritik-an-Totalueberwachung-des-oeffentlichen-Raums-9832454.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2024-08-13.ansprache.ansprache
Autorin:
Sabrina Reinecke [SRE], externe betriebliche Datenschutzbeauftragte (TÜV-Zertifizierung)