Täglicher Archiv: Strafverfolgung

Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]