T├Ąglicher Archiv: Strafverfolgung

++ EuGH: Erneut Urteil GEGEN die Vorratsdatenspeicherung – zugunsten der Privatsph├Ąre ++

Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung f├╝r die nationale Sicherheit zul├Ąssig. Der Bundesbeauftragte f├╝r den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begr├╝├čt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]

Passau: Unterlassungsklage gegen Video├╝berwachung in st├Ądtischer Parkanlage

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. ┬ž┬ž 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verst├Â├čen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (ÔÇô RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein B├╝rger gegen die Video├╝berwachung einer st├Ądtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die ├ťberwachung erfolgte, da es in […]