Im MĂ€rz 2022 berichteten wir ĂŒber ein Urteil des LG MĂŒnchen zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige AnwĂ€lte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen.

In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu bezahlen, da sie mit der Nutzung von Google Fonts auf der Webseite gegen die Betroffenenrechte aus der DSGVO verstoßen hĂ€tten. Der konkrete Vorwurf lautet dabei der „unzulĂ€ssige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“.

Was sind Google Fonts?

Der Dienst „Google Fonts“ stellt fĂŒr die Anwendung auf einer Webseite verschiedene Schriftarten zur VerfĂŒgung, die eingebettet werden können, um der Webseite ein ansprechenderes Aussehen zu verleihen. Diese Schriften können zum einen lokal heruntergeladen und auf dem eigenen Webserver bereitgestellt werden. Alternativ können die Schriften auch online eingebunden werden, was auch die meisten Webseitenbetreiber der Einfachheit halber genau so machen. Dies fĂŒhrt allerdings dazu, dass beim Abrufen der Schriftart eine Verbindung zu den Servern von Google aufgebaut wird. Auf diese Weise bekommt Google z.B. Informationen zu den IP-Adressen der Webseitenbesucher.

Abmahnwelle aufgrund des Urteils des LG MĂŒnchen?

Im o.g. Urteil sah der KlĂ€ger sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Bezug auf seine IP-Adresse verletzt und hatte vom LG MĂŒnchen Recht bekommen. Daraus ergab sich fĂŒr den KlĂ€ger ein Unterlassungsanspruch an das Unternehmen sowie eine Schadensersatzzahlung. Dieses Urteil haben sich die Verfasser der „Abmahn-E-Mails“ zum Anlass genommen, tausenden Webseitenbetreibern ein Schreiben zukommen zu lassen.

GrundsĂ€tzlich ist der bemĂ€ngelte Sachverhalt gerechtfertigt, sodass es dringend zu empfehlen ist, entweder auf gĂ€ngige Browserschriftarten zu setzen oder die Google Fonts zumindest lokal auf dem eigenen Webserver einzubinden. So kann die DatenĂŒbertragung an Google umgangen werden.

Sollte ein Unternehmen aber aufgrund der Online-Einbindung der Google-Fonts eine „Abmahn-E-Mail“ oder einen Brief erhalten, heißt es auch hier: einmal kurz durchatmen und die Sache prĂŒfen, bevor vorschnell die Zahlung getĂ€tigt wird. Denn obwohl der Anlass des Schreibens höchstwahrscheinlich zutreffend ist (mittlerweile gibt es genug Browser-Plugins wie z.B. „Firefox: Ghostery“, die problemlos alle Cookies und Dienste auf der Webseite identifizieren und auswerten), können diese Schreiben durchaus z.T. rechtsmissbrĂ€uchlich sein.

Kommt die Forderung direkt von einer Privatperson ist dies natĂŒrlich weniger heikel, als wenn sie von einem Anwalt kommt, der neben der UnterlassungserklĂ€rung auch seine GebĂŒhren noch gleich in Rechnung stellt. In beiden FĂ€llen gilt: Das Schreiben weder ignorieren, noch zu hastige Handlungen tĂ€tigen. Es empfiehlt sich hier, selbst einen IT-Anwalt zu konsultieren und zudem den Datenschutzbeauftragten zu informieren.

Nach derzeitigen Stand besteht bei vielen Gerichten Uneinigkeit ĂŒber das Urteil des LG MĂŒnchen, sodass nicht jeder dieser FĂ€lle zwangslĂ€ufig in einer EntschĂ€digungszahlung fĂŒr das Unternehmen resultieren muss. Auch die Anwalt-Schreiben könnten ggf. als rechtsmissbrĂ€uchlich gesehen werden, da in dieser Abmahnwelle die Webseiten hauptsĂ€chlich vorsĂ€tzlich angesteuert wurden. Die Intention dahinter ist nicht zwangslĂ€ufig die Verteidigung der Betroffenenrechte sondern die Abmahnung von Unternehmen.

UnabhĂ€ngig davon sollte jedem Unternehmen daran gelegen sein, sich gar nicht erst in diese Lage zu bringen. Dies kann mit den o.g. Maßnahmen (Browserschriftarten, lokale Einbindung der Google-Fonts) umgangen werden.

Die Luft wird hier immer dĂŒnner, insbesondere durch aktualisierte und neue Browser-Plugins, Tools und Ad-Ons, mit denen Webseiten immer leichter von extern durchleuchtet werden können.

Quellenangabe:

  • Artikel „Angeblicher DSGVO-Verstoß: Abmahnwelle wegen Google Fonts“, abgerufen am 10.08.2022 unter: https://www.heise.de/news/DSGVO-Abmahnwelle-wegen-Google-Fonts-7206364.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2022-08-10.ansprache.ansprache