Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des OLG Köln in der Datenschutz-Welt für Furore. Im besagten Urteil kam das OLG Köln zum Ergebnis, dass der US-Datentransfer trotz Angemessenheitsbeschluss gegen die DSGVO verstößt, da geeignete Garantien in Form von zusätzlichen Maßnahmen fehlten und zudem keine notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten bestanden. Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die über […]
Täglicher Archiv: US-Dienste
Immer häufiger ereignen sich Fälle, in denen betroffene Personen im Rahmen einer Bestellung, z.B. von Kleidung oder Essen, ihre Mobilfunknummer angegeben haben und infolge dessen über WhatsApp kontaktiert werden. Die Frage, ob dies erlaubt ist, ist in nahezu allen Fällen rhetorischer Natur. Die Anlässe zur Kontaktaufnahme im Nachgang der jeweiligen Bestellung sind dabei unterschiedlicher Natur: […]
Seit kurzem ist der Angemessenheitsbeschluss für die USA in Kraft getreten und viele Unternehmen wiegen sich zunehmend in Sicherheit. Derzeit heißt es (siehe vorherige Blogartikel) ohnehin erst einmal die dreimonatige Prüfungsfrist abzuwarten, nach der sich entscheidet, welche Unternehmen aus dem ehemaligen „Privacy Shield“ im neuen „Data Privacy Framework“ (DPF) verbleiben dürfen. Erst wenn dies der […]
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten (nun angeblich) ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Nachdem der EuGH (Europäischer Gerichtshof) bekanntermaßen […]
Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen für Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]
Anfang des Jahres hatte die irische Datenschutzbehörde DCP unerwartet einmal richtig ausgeteilt (wir berichteten). Der Meta-Konzern wurde wegen Datenschutzverstößen auf Instagram und Facebook zu 390 Millionen Euro Strafe verurteilt. Auch WhatsApp hat ein Bußgeld in Höhe von 5.500.000 Euro erhalten. Der Sachverhalt war der folgende: Im Zuge der Umstellung auf die im Mai 2018 eingeführte […]
Pünktlich zum Jahresende hat die EU-Kommission am 13.12.2022 dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die USA zur Stellungnahme vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet, dass sich die USA verpflichten, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, die aus der EU in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Gibt es folglich nun ein Licht am […]
Nahezu jedes Unternehmen pflegt die Daten seiner Kunden heutzutage in einem sogenannten CRM-System (Customer Relationship Management System). Hintergrund solcher Systeme ist die Ausrichtung eines Unternehmens auf seine Kunden und die systematische Gestaltung der Kundenbeziehungsprozesse. Beim Einsatz eines solchen Systems sind allerdings auch viele Faktoren zu beachten. Solange der eventuelle Angemessenheitsbeschluss für die USA nicht in […]
Gestern noch auf Ihrem Fernseher, heute schon in Ihrer Realität: Artificial Intelligence is coming! Google macht es vor: Das Technologieunternehmen plant schon seit längerem ohne das Setzen von Cookies auszukommen, jedoch mittels künstlicher Intelligenz („KI“) zu ähnlichen Ergebnissen zu kommen. Im Chrome-Browser sollen in ca. 2 Jahren keinerlei Werbe- und Marketing-Cookies mehr unterstützt werden. Aus […]
Die elementare Frage, die nach Googles Anpreisungen bei Unternehmen, Privatpersonen oder Datenschützern immer wieder aufkommt lautet: Ändert die neue Version denn nun wirklich etwas an der grundlegenden Google Analytics Problematik? Um das einmal abzukürzen: Nein. Verschiedene Datenschützer-Gruppierungen haben sich die von Google angepriesenen Datenschutz-Neuerungen bereits detailliert angeschaut. Nachfolgend betrachten wir gemeinsam mit Ihnen einmal die […]
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