TĂ€glicher Archiv: Schadensersatz

EuGH-Entscheidung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen fĂŒr die ZulĂ€ssigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geĂ€ußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „SchadensersatzansprĂŒche“, da sich solche ggf. aus unrechtmĂ€ĂŸigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]

EuGH-Urteil: Schadensersatzanspruch fĂŒr Datenleck-Betroffene

Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (abgekĂŒrzt EuGH) darĂŒber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenĂŒber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso fĂŒr Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]

Schufa & Mobilfunkanbieter: Unerlaubte DatenĂŒbertragung

Dass es Telekommunikations-Unternehmen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Beispielsweise hat kaum ein Unternehmen so viele DSGVO-Bußgelder in verschiedenen EU-LĂ€ndern kassiert, wie der Anbieter Vodaphone. Aktuell gibt es einen neuen Datenschutzvorfall, in den auch die Schufa involviert ist. Vielen Mobilfunkanbieter droht aktuell eine Klagewelle, weil sie unerlaubt Daten […]

Die nĂ€chste Abmahnwelle droht: LG Köln erklĂ€rt Google Analytics fĂŒr rechtswidrig

Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen fĂŒr Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]

Google Fonts-Urteil (01/2022) zieht Abmahnwelle nach sich

Im MĂ€rz 2022 berichteten wir ĂŒber ein Urteil des LG MĂŒnchen zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige AnwĂ€lte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]

Schadensersatz aufgrund von Missachtung von Betroffenenrechten

Auch das Thema Schadensersatz kommt bei Gerichtsurteilen, die sich mit datenschutzrechtlichen Sachverhalten auseinander setzen, immer hĂ€ufiger vor. GrundsĂ€tzlich ist der Schadensersatz im Datenschutzrecht in Art. 82 DSGVO geregelt. Der Artikel besagt, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, insofern ihr aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO ein Schaden materieller oder immaterieller Art […]

LG MĂŒnchen: Schadensersatz & Nutzung von Google Fonts

Vor kurzem gab es ein Urteil vom Landgericht MĂŒnchen, in dem es inhaltlich um das Thema Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Übermittlung der IP-Adresse durch den Dienst Google Fonts ging (Urteil des LG MĂŒnchen vom 20.01.2022 Az. 3 O 17493/20). Das Gericht setzte sich hierbei insbesondere mit der Frage nach dem immateriellen Schadensersatz auseinander. Im […]