Oder auch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das Landgericht und nun auch Oberlandesgericht Dresden sahen sich kürzlich mit der Frage konfrontiert, wer für eine Datenschutzpanne haftet, wenn der Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter längst beendet wurde. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte, welche einen Musikstreamingdienst betreibt, den Vertrag mit einem in Israel ansässigen Auftragsverarbeiter bereits […]
Täglicher Archiv: Schadensersatz
Im Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 hat der Bundesgerichtshof auf den Tisch gehauen und den beiden Vorinstanzen zum Teil deutlich widersprochen. Ein Urteil, das Folgen haben dürfte. Aber der Reihe nach: Womöglich erinnern Sie sich noch an den riesigen Datenschutzvorfall bei Facebook aus 2018/2019, bei dem Daten von 533 Millionen […]
In einem Verfahren gegen Facebook klagte eine Betroffene eines Datenschutzvorfalls aus 2018/ 2019, bei dem 533 Millionen Datensätze mit persönlichen Informationen der Nutzer durch „Scraping“ (Kopieren, Speichern und Wiederverwenden fremder Inhalte und Daten im Internet) missbräuchlich verwendet wurden. Meta, der Mutter von Facebook, wurde im Zuge dessen eine Geldbuße in Höhe von 265 Millionen Euro […]
Die Beantwortung von Auskunftsersuchen von Privatpersonen kommt im Arbeitsalltag von Unternehmen immer häufiger vor. Hierbei ist es zunächst für die Unternehmen wichtig, die personenbezogenen Daten von z.B. Kunden so abgelegt zu haben, dass die Beantwortung einer Auskunft auch jederzeit möglich ist. Aber dies ist nicht alles: Auch beim Versand der Auskunft an die Privatperson gibt […]
In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geäußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „Schadensersatzansprüche“, da sich solche ggf. aus unrechtmäßigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]
Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des Europäischen Gerichtshofs (abgekürzt EuGH) darüber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso für Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]
Dass es Telekommunikations-Unternehmen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Beispielsweise hat kaum ein Unternehmen so viele DSGVO-Bußgelder in verschiedenen EU-Ländern kassiert, wie der Anbieter Vodaphone. Aktuell gibt es einen neuen Datenschutzvorfall, in den auch die Schufa involviert ist. Vielen Mobilfunkanbieter droht aktuell eine Klagewelle, weil sie unerlaubt Daten […]
Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen für Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]
Im März 2022 berichteten wir über ein Urteil des LG München zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige Anwälte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]
Auch das Thema Schadensersatz kommt bei Gerichtsurteilen, die sich mit datenschutzrechtlichen Sachverhalten auseinander setzen, immer häufiger vor. Grundsätzlich ist der Schadensersatz im Datenschutzrecht in Art. 82 DSGVO geregelt. Der Artikel besagt, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, insofern ihr aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO ein Schaden materieller oder immaterieller Art […]
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