TĂ€glicher Archiv: Betroffenenrechte

Die nĂ€chste Abmahnwelle droht: LG Köln erklĂ€rt Google Analytics fĂŒr rechtswidrig

Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen fĂŒr Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet kĂŒnftig MehraufwĂ€nde fĂŒr Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das fĂŒr Unternehmen kĂŒnftig MehraufwĂ€nde bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung) […]

Google Fonts Abmahnungen zum Großteil rechtswidrig

Ende Dezember 2022 gab es weitere spannende Neuigkeiten zum Einsatz von US-Diensten. Das Jahr 2022 war u.a. geprĂ€gt von einer Abmahnwelle, bei der ab Juli 2022 tausende Webseitenbetreiber bundesweit Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf der Unternehmenswebseite erhielten. Dass diese Themen immer gar nicht so weit weg sind, wie sie sich in unserem […]

VideoĂŒberwachung im privaten Bereich: Welche Regeln gelten und worauf zu achten ist

Das Safety-Upgrade fĂŒr das Eigenheim: Videokameras liegen im Trend Geht man einmal eine Straße von WohnhĂ€usern entlang, entdeckt man mittlerweile an einer Vielzahl von HĂ€usern Kameras zur VideoĂŒberwachung des eigenen GrundstĂŒcks. Die wenigsten Hausbesitzer machen sich dabei allerdings Gedanken um den Datenschutz. Insbesondere dann wenn Unbeteiligte ohne ihr Wissen ins Bild laufen, können hier Rechtsverletzungen […]

Google Fonts-Urteil (01/2022) zieht Abmahnwelle nach sich

Im MĂ€rz 2022 berichteten wir ĂŒber ein Urteil des LG MĂŒnchen zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige AnwĂ€lte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]

Schadensersatz aufgrund von Missachtung von Betroffenenrechten

Auch das Thema Schadensersatz kommt bei Gerichtsurteilen, die sich mit datenschutzrechtlichen Sachverhalten auseinander setzen, immer hĂ€ufiger vor. GrundsĂ€tzlich ist der Schadensersatz im Datenschutzrecht in Art. 82 DSGVO geregelt. Der Artikel besagt, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, insofern ihr aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO ein Schaden materieller oder immaterieller Art […]

EuGH zu VerbraucherschutzverbÀnden: Verbandsklagen zu Datenschutz-Sachverhalten sind nun möglich

Dass es mit den genauen ZustĂ€ndigkeiten innerhalb der EU auch beim Datenschutz nicht immer ganz offensichtlich ist, ist kein Geheimnis. Auch die Frage danach, wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren darf und wer aufgrund des Datenschutzes ĂŒberhaupt klagebefugt ist, ist schon in verschiedenen FĂ€llen beim BGH und EuGH zur Sprache gekommen. Beispielsweise war nicht abschließend […]

+++ Bußgeld: Vattenfall Europe Sales GmbH (Deutschland, 901.389 €) +++

Die Vattenfall Europe Sales GmbH erhielt ein Bußgeld in Höhe von 901.389 EUR vom Hamburgischen Beauftragten fĂŒr Datenschutz und Informationsfreiheit, da das Unternehmen die Informationspflichten gegenĂŒber betroffenen Personen der Artikel 12 und 13 DSGVO vernachlĂ€ssigt hatte. Vattenfall hatte in Zusammenhang mit lohnenswerten Neukunden-VertrĂ€gen Abgleiche von 500.000 Kunden gemacht, um solche Kunden zu identifizieren, die oft […]

Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Wie weit reicht der Auskunftsanspruch eines Betroffenen?

Im Juni dieses Jahres gab es ein richtungsweisendes Urteil in Hinblick auf die Auslegung und Gewichtung von Betroffenenrechten. Konkret ging es hierbei um den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In seinem Urteil vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19) trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine Aussage dazu, wie der Auskunftsanspruch in seiner Reichweite zu […]

Trilog-Verhandlungen ausstehend: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fassung des EU-Rats zur ePrivacy-Verordnung

Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf fĂŒr die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen ZugestĂ€ndnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]