TĂ€glicher Archiv: Betroffenenrechte

Achtung Mienenfeld: Kundenkommunikation ĂŒber WhatsApp

Immer hĂ€ufiger ereignen sich FĂ€lle, in denen betroffene Personen im Rahmen einer Bestellung, z.B. von Kleidung oder Essen, ihre Mobilfunknummer angegeben haben und infolge dessen ĂŒber WhatsApp kontaktiert werden. Die Frage, ob dies erlaubt ist, ist in nahezu allen FĂ€llen rhetorischer Natur. Die AnlĂ€sse zur Kontaktaufnahme im Nachgang der jeweiligen Bestellung sind dabei unterschiedlicher Natur: […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen TikTok Technology Limited in Höhe von 345.000.000 Euro wegen GefĂ€hrdung von MinderjĂ€hrigen und Missachtung des Datenschutzes +++

Im September wurde ein Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro gegen die TikTok Technology Limited ausgesprochen, weil diese minderjĂ€hrige Nutzer nur unzureichend geschĂŒtzt und zudem gegen grundsĂ€tzliche Datenschutzerfordernisse verstoßen hatte. Die irische Datenschutzbehörde hatte hier festgestellt, dass TikTok ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 mehrfache VerstĂ¶ĂŸe im Umgang mit personenbezogenen Daten […]

Schufa & Mobilfunkanbieter: Unerlaubte DatenĂŒbertragung

Dass es Telekommunikations-Unternehmen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Beispielsweise hat kaum ein Unternehmen so viele DSGVO-Bußgelder in verschiedenen EU-LĂ€ndern kassiert, wie der Anbieter Vodaphone. Aktuell gibt es einen neuen Datenschutzvorfall, in den auch die Schufa involviert ist. Vielen Mobilfunkanbieter droht aktuell eine Klagewelle, weil sie unerlaubt Daten […]

+++ Kurzmitteilung: Newsletterversand kostet Versanddienstleister 50.000 Euro +++

Die Datenschutzbehörde Niedersachen erließ ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, weil ein VersandhĂ€ndler ein E-Mail-Newslettersystem einsetzte, das ĂŒber einen relevanten Zeitraum keine Abmeldungen zuließ. Grund hierfĂŒr war angeblich eine technische Störung. Da die E-Mails in einer hohen Frequenz gesendet wurden und auch eine Abmeldung ĂŒber den Kundensupport bei vielen Betroffenen erfolglos war, wurde die […]

+++ Kurzmittelung: Über 4,9 Mio. Euro Bußgeld fĂŒr Spotify +++

Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat von der schwedischen Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 4.992.038 Euro auferlegt bekommen, da das Unternehmen in einigen FĂ€llen gegen die Betroffenenrechte verstoßen hat. Hintergrund war, dass Nutzer des Streaming-Dienstes regelmĂ€ĂŸig auf ihre Anfrage hin keine vollstĂ€ndige Auskunft erhielten. Beispielsweise fehlten wichtige Angaben, wie z.B. die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien […]

Die nĂ€chste Abmahnwelle droht: LG Köln erklĂ€rt Google Analytics fĂŒr rechtswidrig

Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen fĂŒr Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet kĂŒnftig MehraufwĂ€nde fĂŒr Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das fĂŒr Unternehmen kĂŒnftig MehraufwĂ€nde bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung) […]

Google Fonts Abmahnungen zum Großteil rechtswidrig

Ende Dezember 2022 gab es weitere spannende Neuigkeiten zum Einsatz von US-Diensten. Das Jahr 2022 war u.a. geprĂ€gt von einer Abmahnwelle, bei der ab Juli 2022 tausende Webseitenbetreiber bundesweit Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts auf der Unternehmenswebseite erhielten. Dass diese Themen immer gar nicht so weit weg sind, wie sie sich in unserem […]

VideoĂŒberwachung im privaten Bereich: Welche Regeln gelten und worauf zu achten ist

Das Safety-Upgrade fĂŒr das Eigenheim: Videokameras liegen im Trend Geht man einmal eine Straße von WohnhĂ€usern entlang, entdeckt man mittlerweile an einer Vielzahl von HĂ€usern Kameras zur VideoĂŒberwachung des eigenen GrundstĂŒcks. Die wenigsten Hausbesitzer machen sich dabei allerdings Gedanken um den Datenschutz. Insbesondere dann wenn Unbeteiligte ohne ihr Wissen ins Bild laufen, können hier Rechtsverletzungen […]

Google Fonts-Urteil (01/2022) zieht Abmahnwelle nach sich

Im MĂ€rz 2022 berichteten wir ĂŒber ein Urteil des LG MĂŒnchen zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige AnwĂ€lte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]