Täglicher Archiv: Betroffenenrechte

Im Juni dieses Jahres gab es ein richtungsweisendes Urteil in Hinblick auf die Auslegung und Gewichtung von Betroffenenrechten. Konkret ging es hierbei um den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In seinem Urteil vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19) trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine Aussage dazu, wie der Auskunftsanspruch in seiner Reichweite zu […]

Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf für die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen Zugeständnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]

Kürzlich sind die Daten von 2,28 Millionen Nutzern der Dating-Plattform „Meet-Mindful“, zum freien Download in einem Forum aufgetaucht, das für den Handel mit gehackten Datenbanken bekannt ist. Laut ZDNet sei hier ein bekannter Hacker am Werk gewesen, der die Benutzerdatenbank der Dating-Plattform kopiert und im besagtem Forum veröffentlicht habe. Die Datei der kopierten Benutzerdatenbank umfasst […]

+++ Kurzmitteilung +++ Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) verhängte am 13.01.2021 eine Geldstrafe in Höhe von 6 Millionen Euro gegen die Caixabank S.A., da diese gegen Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung), Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei […]

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgeführt. Dabei sind verschiedene Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro für Carrefour zu Buche […]

[Rom.] Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die Einhaltung der DSGVO von den Behörden überwacht wird. In Italien hat nun der Telekommunikationsbetreiber TIM eine Strafe in Höhe von 27,8 Millionen Euro erhalten, weil dieser in den Jahren von 2017 bis 2019 eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Einzelverstöße begangen hat. Dazu gehörten unter anderem die Missachtung […]

Der ADAC hat in zwei Untersuchungen aus dem Jahre 2015 und 2019 Steuergeräte ausgebaut und diese genau analysiert. Das Ergebnis war, dass es eine Kommunikation zwischen dem Fahrzeug und dem Hersteller gab, in der bspw. Daten über das Fahrverhalten, den durchschnittlichen Benzinverbrauch oder GPS-Daten übermittelt wurden. Die Art der übermittelten Daten ist dabei abhängig vom […]