TĂ€glicher Archiv: Betroffenenrechte

BonitĂ€tsprĂŒfungen: EuGH-Urteil zum Schufa-Scoring

Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen fĂŒr die BonitĂ€tsprĂŒfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die kĂŒnftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl fĂŒr die Verbraucher als auch fĂŒr die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]

EuGH-Urteil: Schadensersatzanspruch fĂŒr Datenleck-Betroffene

Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (abgekĂŒrzt EuGH) darĂŒber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenĂŒber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso fĂŒr Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]

Umgang mit öffentlich zugÀnglichen personenbezogenen Daten

Durch die grundsĂ€tzliche Entwicklung in der Informationstechnik oder dem individuellen Umgang mit Social Media gibt es mittlerweile viele personenbezogene Daten, die bereits öffentlich zugĂ€nglich sind. Hierzu gehören beispielsweise frei zugĂ€ngliche Informationen aus Veröffentlichungen, öffentlich zugĂ€nglichen Registern (z.B. Auskunft) oder dem Internet. Diese Daten könnte jeder nach vorheriger Registrierung oder Entgeltzahlung nutzen. FĂŒr einen Teil dieser […]

Achtung Mienenfeld: Kundenkommunikation ĂŒber WhatsApp

Immer hĂ€ufiger ereignen sich FĂ€lle, in denen betroffene Personen im Rahmen einer Bestellung, z.B. von Kleidung oder Essen, ihre Mobilfunknummer angegeben haben und infolge dessen ĂŒber WhatsApp kontaktiert werden. Die Frage, ob dies erlaubt ist, ist in nahezu allen FĂ€llen rhetorischer Natur. Die AnlĂ€sse zur Kontaktaufnahme im Nachgang der jeweiligen Bestellung sind dabei unterschiedlicher Natur: […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen TikTok Technology Limited in Höhe von 345.000.000 Euro wegen GefĂ€hrdung von MinderjĂ€hrigen und Missachtung des Datenschutzes +++

Im September wurde ein Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro gegen die TikTok Technology Limited ausgesprochen, weil diese minderjĂ€hrige Nutzer nur unzureichend geschĂŒtzt und zudem gegen grundsĂ€tzliche Datenschutzerfordernisse verstoßen hatte. Die irische Datenschutzbehörde hatte hier festgestellt, dass TikTok ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 mehrfache VerstĂ¶ĂŸe im Umgang mit personenbezogenen Daten […]

Schufa & Mobilfunkanbieter: Unerlaubte DatenĂŒbertragung

Dass es Telekommunikations-Unternehmen mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Beispielsweise hat kaum ein Unternehmen so viele DSGVO-Bußgelder in verschiedenen EU-LĂ€ndern kassiert, wie der Anbieter Vodaphone. Aktuell gibt es einen neuen Datenschutzvorfall, in den auch die Schufa involviert ist. Vielen Mobilfunkanbieter droht aktuell eine Klagewelle, weil sie unerlaubt Daten […]

+++ Kurzmitteilung: Newsletterversand kostet Versanddienstleister 50.000 Euro +++

Die Datenschutzbehörde Niedersachen erließ ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, weil ein VersandhĂ€ndler ein E-Mail-Newslettersystem einsetzte, das ĂŒber einen relevanten Zeitraum keine Abmeldungen zuließ. Grund hierfĂŒr war angeblich eine technische Störung. Da die E-Mails in einer hohen Frequenz gesendet wurden und auch eine Abmeldung ĂŒber den Kundensupport bei vielen Betroffenen erfolglos war, wurde die […]

+++ Kurzmittelung: Über 4,9 Mio. Euro Bußgeld fĂŒr Spotify +++

Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat von der schwedischen Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 4.992.038 Euro auferlegt bekommen, da das Unternehmen in einigen FĂ€llen gegen die Betroffenenrechte verstoßen hat. Hintergrund war, dass Nutzer des Streaming-Dienstes regelmĂ€ĂŸig auf ihre Anfrage hin keine vollstĂ€ndige Auskunft erhielten. Beispielsweise fehlten wichtige Angaben, wie z.B. die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien […]

Die nĂ€chste Abmahnwelle droht: LG Köln erklĂ€rt Google Analytics fĂŒr rechtswidrig

Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen fĂŒr Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]

Weiteres EuGH-Urteil (Erste Kammer) zur Reichweite des Auskunftsersuchens bedeutet kĂŒnftig MehraufwĂ€nde fĂŒr Unternehmen

Am 12.01.2023 gab es ein Urteil der Ersten Kammer des EuGH (EuropĂ€ischer Gerichtshof) in Bezug auf das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das fĂŒr Unternehmen kĂŒnftig MehraufwĂ€nde bedeuten wird. Beim Auskunftsrecht handelt es sich um das wichtigste Betroffenenrecht, da sich alle weiteren Betroffenenrechte (z.B. Recht auf Löschung, Recht auf Berichtigung, Recht auf EinschrĂ€nkung der Verarbeitung) […]