Manchmal ärgert es bloß die Nachbarn, dass ihr Lieblingsparkplatz an der Straße belegt ist. In anderen Fällen kann Falschparken aber auch tatsächlich gefährlich werden, wenn z.B. ein Fahrzeug so unglücklich abgestellt wird, dass dadurch ein Gefahrenpunkt im Straßenverkehr entsteht. Darf so eine Situation per Foto an die Polizei gemeldet werden? Oder muss sich der Fotografierende […]
Täglicher Archiv: Betroffenenrechte
Ein anonymes deutsches Unternehmen hatte von der brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro bekommen, weil es für die Erteilung von Auskünften einen Dienstleister eingesetzt hatte, den es den Betroffenen gegenüber nicht offenlegte. Dies wurde ersichtlich, da der Dienstleister für die Auskünfte sein eigenes Logo verwendete. Dies wunderte Betroffene, sodass sich diese an […]
Im Urteil vom 18. November 2024 zum Aktenzeichen VI ZR 10/24 hat der Bundesgerichtshof auf den Tisch gehauen und den beiden Vorinstanzen zum Teil deutlich widersprochen. Ein Urteil, das Folgen haben dürfte. Aber der Reihe nach: Womöglich erinnern Sie sich noch an den riesigen Datenschutzvorfall bei Facebook aus 2018/2019, bei dem Daten von 533 Millionen […]
Am 13.11.2024 wurde von der finnischen Datenschutzbehörde Tietosuojavaltuutetun toimisto ein Bußgeld in Höhe von 2.400.000 Euro verhangen. Besonders daran war, dass das Bußgeld aufgrund eines Einzelfalls resultierte. Eine Privatperson hatte sich bei der Datenschutzbehörde darüber beschwert, dass für diese unaufgefordert ein elektronisches Postfach des Dienstes „OmaPosti“ eingerichtet wurde, was sie allerdings niemals beauftragt hatte. Über […]
Der Datenschutz spielt inzwischen auch beim Verkauf von Immobilien eine zentrale Rolle. Insbesondere bei der Erstellung von Exposés stellt sich die Frage, wie mit Fotos von privaten Wohnräumen umzugehen ist. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal verdeutlicht die Relevanz dieses Themas. Im Fall eines Maklers, der Bilder der Innenräume einer von Mietern bewohnten Doppelhaushälfte für […]
Oft haben wir hier schon die Bußgelder und Auflagen thematisiert, zu denen die zuständigen Datenschutzbehörden die Unternehmen verdonnert haben, wenn Datenschutz und Betroffenenrechte nicht ausreichend gewahrt wurden – nun hat es eine der Behörden selbst getroffen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vom Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 12.06.2024 gehörig auf den Deckel […]
Datenschutz-Geschichten wie sie nur das Leben schreibt: Durch eine Verkettung von besonderen Umständen verlor nicht nur ein Lieferant seinen Job, sondern der Lebensmittelgroßhändler Metro bekam von der griechischen Datenschutzbehörde Hellenic Data Protection Authority ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro auferlegt. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Betroffene bei der griechischen Datenschutzbehörde beschwert, da sie […]
Am 07.12.2023 hat der EuGH ein spannendes Urteil zum Thema „Schufa-Scoring“ gesprochen, das neue datenschutzrechtliche Grenzen für die Bonitätsprüfung setzt. Das Urteil hat dabei Auswirkungen auf die künftige Nutzung von Scoring-Verfahren in der Praxis, was sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen positive und negative Auswirkungen haben kann. Aber einmal von vorne: In […]
Am 14.12.2023 wurde in der Pressemitteilung 191/23 des Europäischen Gerichtshofs (abgekürzt EuGH) darüber informiert, dass Opfer eines Datenlecks Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen geltend machen können, das die Daten verloren hat. Dies gilt ebenso für Behörden und öffentliche Stellen. Im laufenden Verfahren ist das jeweilige Unternehmen bzw. die Behörde in der Nachweispflicht, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen […]
Durch die grundsätzliche Entwicklung in der Informationstechnik oder dem individuellen Umgang mit Social Media gibt es mittlerweile viele personenbezogene Daten, die bereits öffentlich zugänglich sind. Hierzu gehören beispielsweise frei zugängliche Informationen aus Veröffentlichungen, öffentlich zugänglichen Registern (z.B. Auskunft) oder dem Internet. Diese Daten könnte jeder nach vorheriger Registrierung oder Entgeltzahlung nutzen. Für einen Teil dieser […]