Täglicher Archiv: Betroffenenrechte

Im März 2022 berichteten wir über ein Urteil des LG München zum Thema „Google Fonts“. Dieses haben sich scheinbar einige Anwälte und weitere Verfasser zum Anlass genommen, um tausenden Webseitenbetreibern auf dem Postweg oder per E-Mail Forderungsschreiben zukommen zu lassen. In diesen Schreiben werden die Webseitenbetreiber dazu aufgefordert Summen von 100 bis 500 Euro zu […]

Auch das Thema Schadensersatz kommt bei Gerichtsurteilen, die sich mit datenschutzrechtlichen Sachverhalten auseinander setzen, immer häufiger vor. Grundsätzlich ist der Schadensersatz im Datenschutzrecht in Art. 82 DSGVO geregelt. Der Artikel besagt, dass eine betroffene Person einen Anspruch auf Schadensersatz hat, insofern ihr aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen der DSGVO ein Schaden materieller oder immaterieller Art […]

Dass es mit den genauen Zuständigkeiten innerhalb der EU auch beim Datenschutz nicht immer ganz offensichtlich ist, ist kein Geheimnis. Auch die Frage danach, wer sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren darf und wer aufgrund des Datenschutzes überhaupt klagebefugt ist, ist schon in verschiedenen Fällen beim BGH und EuGH zur Sprache gekommen. Beispielsweise war nicht abschließend […]

Die Vattenfall Europe Sales GmbH erhielt ein Bußgeld in Höhe von 901.389 EUR vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, da das Unternehmen die Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen der Artikel 12 und 13 DSGVO vernachlässigt hatte. Vattenfall hatte in Zusammenhang mit lohnenswerten Neukunden-Verträgen Abgleiche von 500.000 Kunden gemacht, um solche Kunden zu identifizieren, die oft […]

Im Juni dieses Jahres gab es ein richtungsweisendes Urteil in Hinblick auf die Auslegung und Gewichtung von Betroffenenrechten. Konkret ging es hierbei um den Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. In seinem Urteil vom 15.06.2021 (VI ZR 576/19) trifft der Bundesgerichtshof (BGH) eine Aussage dazu, wie der Auskunftsanspruch in seiner Reichweite zu […]

Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf für die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen Zugeständnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]

Kürzlich sind die Daten von 2,28 Millionen Nutzern der Dating-Plattform „Meet-Mindful“, zum freien Download in einem Forum aufgetaucht, das für den Handel mit gehackten Datenbanken bekannt ist. Laut ZDNet sei hier ein bekannter Hacker am Werk gewesen, der die Benutzerdatenbank der Dating-Plattform kopiert und im besagtem Forum veröffentlicht habe. Die Datei der kopierten Benutzerdatenbank umfasst […]

+++ Kurzmitteilung +++ Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) verhängte am 13.01.2021 eine Geldstrafe in Höhe von 6 Millionen Euro gegen die Caixabank S.A., da diese gegen Art. 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung), Art. 13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei […]

+++ Kurzmitteilung +++ Nach mehreren Beschwerden gegen den französischen Einzel- und Großhandelsriesen Carrefour hat die französiche Aufsichtsbehörde CNIL das Unternehmen ins Visir genommen und zwischen Mai und Juli 2019 einige Vorort-Inspektionen durchgeführt. Dabei sind verschiedene Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ans Licht gekommen, die in einer Gesamtstrafe von 3,05 Millionen Euro für Carrefour zu Buche […]

[Rom.] Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem die Einhaltung der DSGVO von den Behörden überwacht wird. In Italien hat nun der Telekommunikationsbetreiber TIM eine Strafe in Höhe von 27,8 Millionen Euro erhalten, weil dieser in den Jahren von 2017 bis 2019 eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Einzelverstöße begangen hat. Dazu gehörten unter anderem die Missachtung […]