[Brüssel.] Im Grunde ist das Thema „Chatkontrolle“ längst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden Vorschläge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]
Täglicher Archiv: EU-Rat
[Brüssel.] Auf EU-Ebene wird gerade viel über die Ausweitung des sogenannten „Prümer Vertrags“ debattiert. Der bisherige Vertrag wurde am 27.05.2005 zwischen 13 Mitgliedstaaten der EU geschlossen (und nachträglich in den EU-Rechtsrahmen integriert) und regelt inhaltlich u.a. den Austausch von Gen-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten. Diese Daten durften bisher nur in vergleichsweise sehr engen Grenzen automatisch ausgetauscht […]