Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung fĂŒr die nationale Sicherheit zulĂ€ssig. Der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrĂŒĂt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]
TĂ€glicher Archiv: Vorratsdatenspeicherung
Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer groĂer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im GesprĂ€ch KĂŒrzlich Ă€uĂerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]
[BrĂŒssel.] Im Grunde ist das Thema âChatkontrolleâ lĂ€ngst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden VorschlĂ€ge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]
Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf fĂŒr die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen ZugestĂ€ndnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]
Am 06. Oktober 2020 gab es zwei Urteile vom EuropĂ€ischen Gerichtshof zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Die Urteile gehen auf drei Klagen im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich und Belgien zurĂŒck. Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“ eigentlich? Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ beschreibt ein Instrument aus der Kriminaltechnologie, bei dem u.a. Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, ausgewĂ€hlte Daten jahrelang abzuspeichern und bestimmten Organisationen […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk fĂŒr datenschutzrechtliche Begriffe zum GrundverstĂ€ndnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergĂ€nzt. EuGH-Urteile Schrems II: EuGH-Urteil vom 16.07.2020 (Luxemburg), das das EU-US-Data-Privacy-Shield fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. BegrĂŒndungen dafĂŒr sind unter anderem unverhĂ€ltnismĂ€Ăig hohe Eingriffe in die Grundrechte der Privatpersonen (auch EU-BĂŒrger) zugunsten der Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk fĂŒr datenschutzrechtliche Begriffe zum GrundverstĂ€ndnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergĂ€nzt. Cloud Act: Gesetz der amerikanischen Regierung (2018). Es handelt sich hierbei um ein US-amerikanisches Gesetz, das amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewĂ€hren, sogar dann wenn die Speicherung nicht […]