Die Diskussion um das Thema Vorratsdatenspeicherung ist schon seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner im Datenschutz. Auf der einen Seite stehen die Datenschützer, die eine Massenüberwachungen von Bürgerinnen und Bürgern um jeden Preis verhindern und die Privatsphäre des Einzelnen unbedingt verteidigen wollen. Auf der anderen Seite stehen die anderen Vertreter, die verhindern wollen, dass das Internet zu […]
Täglicher Archiv: Vorratsdatenspeicherung
Respect privacy. So hat auch der EuGH am 20.09.2022 in seinem Urteil entschieden. Laut dem EuGH ist die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unionsrechtswidrig und nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit zulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) Prof. Ulrich Kelber begrüßt dieses Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und […]
Neben dem niemals endenen Schlagabtausch zum Thema US-Dienste ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer großer Datenschutz-„Dauerbrenner“. Sie finden viele Artikel zu diesem Thema in unserem Blog (klicken Sie unten am Seitenende gerne einmal auf das Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Vorratsdatenspeicherung wieder im Gespräch Kürzlich äußerte sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder einmal zu dem Sachverhalt und forderte im […]
[Brüssel.] Im Grunde ist das Thema „Chatkontrolle“ längst ein alter Hut im neuen Gewand. Seit Jahrzehnten gibt es bereits die Diskussionen um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder kamen von verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden Vorschläge, dass die Telekommunikationsanbieter Meta- und Kommunikationsdaten vorhalten sollen, um z.B. im Fall von Strafverfolgungen darauf zugreifen zu können. Seit jeher […]
Am 10.02.2021 wurde vom EU-Ministerrat eine neue Fassung der ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Bei dieser handelt sich um das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Der Entwurf für die neue Fassung der ePrivacy-Verordnung stammt dabei aus Portugal. Die Portugiesen hatten im Januar 2021 einen Vorschlag mit vielen Zugeständnissen an die datenverarbeitende Wirtschaft vorgelegt, der […]
Am 06. Oktober 2020 gab es zwei Urteile vom Europäischen Gerichtshof zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Die Urteile gehen auf drei Klagen im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich und Belgien zurück. Was bedeutet „Vorratsdatenspeicherung“ eigentlich? Der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ beschreibt ein Instrument aus der Kriminaltechnologie, bei dem u.a. Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, ausgewählte Daten jahrelang abzuspeichern und bestimmten Organisationen […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk für datenschutzrechtliche Begriffe zum Grundverständnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergänzt. EuGH-Urteile Schrems II: EuGH-Urteil vom 16.07.2020 (Luxemburg), das das EU-US-Data-Privacy-Shield für ungültig erklärt. Begründungen dafür sind unter anderem unverhältnismäßig hohe Eingriffe in die Grundrechte der Privatpersonen (auch EU-Bürger) zugunsten der Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des […]
Dieses Glossar soll als Nachschlagewerk für datenschutzrechtliche Begriffe zum Grundverständnis dienen. Es ist derzeit im Aufbau und wird stetig ergänzt. Cloud Act: Gesetz der amerikanischen Regierung (2018). Es handelt sich hierbei um ein US-amerikanisches Gesetz, das amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister dazu verpflichtet, US-Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewähren, sogar dann wenn die Speicherung nicht […]