Täglicher Archiv: öffentlicher Raum

VG Regensburg versagt Unterlassungsanspruch gem. §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB wegen Verstößen gegen die DSGVO In dem Sachverhalt, welcher dem Gerichtsbescheid des VG Regensburg vom 06.08.2020 (– RN 9 K 19.1061) zugrunde lag, wandte sich ein Bürger gegen die Videoüberwachung einer städtischen Parkanlage der Stadt Passau. Die Überwachung erfolgte, da es in […]