TĂ€glicher Archiv: VSBG

Angabe des Streitbeilegungsverfahrens: Wichtige Angaben fĂŒr ein rechtssicheres Impressum

Am 22.09.2020 gab es ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19), nach dem die Angabe des Streitbeilegungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen zu einer Pflichtangabe im Impressum wird. Der BGH hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhĂ€lt als auch AGB verwendet, die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. […]