Am 22.09.2020 gab es ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19), nach dem die Angabe des Streitbeilegungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen zu einer Pflichtangabe im Impressum wird. Der BGH hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. […]
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Kaum ein Unternehmen taucht im GDPR-Ticker (Portal zur Erfassung von Datenschutzverstößen und Bußgeldern) so häufig auf wie der Telekommunikationsanbieter Vodafone. Zahlreiche Einzelfälle (meist aufgrund von mangelnder Sorgfalt und unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen) haben sich in den letzten zwei Jahren ereignet. Angefangen bei unerlaubter Werbung, bis hin zur Weitergabe von persönlichen Vertragsinhalten an Drittpersonen sowie Missbrauch von Daten, […]