Täglicher Archiv: Transparenz

Am 22.09.2020 gab es ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19), nach dem die Angabe des Streitbeilegungsverfahrens unter bestimmten Bedingungen zu einer Pflichtangabe im Impressum wird. Der BGH hat beschlossen, dass ein Unternehmer, der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. […]

Mit Urteil vom 15.09.2020 hat der EuGH über einen spannenden Fall zum Thema Netzneutralität entschieden. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Angebot eines ungarischen Handyanbieters, bei welchem die Verwendung von bestimmten Diensten wie Instagram, Twitter oder Spotify nicht auf das Datenvolumen der Kunden angerecht wird. Während bei der Nutzung hiervon nicht umfasster Dienste das Datenvolumen irgendwann […]