Es gibt Neuigkeiten von der EU-Kommission! Am heutigen Tag, dem 28.08.2024, wurde bekanntgegeben, dass die EU und China Gespräche über einen neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch starten. Laut der Europäischen Kommission ist das Ziel „die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.“
In der Vergangenheit gab es zunehmende Schwierigkeiten bei der Ausfuhr von Daten aus China. Insbesondere im heutigen Zeitalter ist die Fähigkeit, grenzüberschreitend Daten übertragen zu können, für Forschungs- und Entwicklungszwecke sowie für den Handel von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt vor allem für Branchen wie die Pharmaindustrie, die Automobilindustrie, das Finanz- und Versicherungswesen sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie.
Hier gab es in der jüngsten Vergangenheit zunehmende Komplikationen, insbesondere für EU-Unternehmen, die einen Sitz in China haben. Im Jahr 2022 war das sogenannte „Gesetz über Maßnahmen zur Sicherheitsbewertung von Datenexporten“ verabschiedet worden. Nach diesem Gesetz war es erforderlich „Sicherheitsgenehmigungen“ einzuholen, bevor „wichtige Daten“ von China grenzüberschreitend in die EU übertragen werden durften. Ein großes Problem in der Praxis war dabei, dass in vielen Fällen absolut unklar war, ab wann es sich um „wichtige Daten“ handelt.
Da ein funktionierender Datentransfer unerlässlich für das Wachstum von Unternehmen ist, wurden durch die Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datentransfers auch die Wirtschaftsbeziehungen von China und der EU zunehmend erschwert. Es war deutlich zu verzeichnen, dass sich viele europäische Investoren vermehrt zurückhielten, wenn es um den chinesischen Markt ging.
Aufgrund dieser besonderen Situation war der grenzüberschreitende Datentransfer zwischen der EU und China immer wieder Thema auf verschiedenen Treffen, wie z.B. im Dezember 2023 zwischen Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission), Charles Michel (Präsident des Europäischen Rates) und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Nach dem politischen Dialog sind als nächste Schritte Gespräche auf Experten- und technischer Ebene vorgesehen.
Wir sind gespannt, welche Ergebnisse diese Gespräche haben werden und halten Sie auf dem Laufenden! [SRE]
Quellenangabe:
- Offizielle Webseite der EU-Kommission: „EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch“, abgerufen am 28.08.2024 unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-china-starten-neuen-mechanismus-fur-den-grenzuberschreitenden-datenaustausch-2024-08-28_de
Autorin:
Sabrina Reinecke [SRE], externe betriebliche Datenschutzbeauftragte (TÜV-Zertifizierung)