TĂ€glicher Archiv: EU

Transatlantisches Daten-Dreieck: EU, USA & UK

Da fĂŒr eine DatenĂŒbermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch GesprĂ€che zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wĂ€re das „transatlantische […]

DSGVO & Brexit: Großbritannien als Drittstaat

Der lange diskutierte EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (Brexit) steht nun fest: Ab dem 1. Januar 2021 gehört Großbritannien nicht mehr zur EU. Da alle LĂ€nder außerhalb des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) aus Sicht der DSGVO sogenannte „DrittlĂ€nder“ sind, zieht der EU-Austritt auch im Datenschutz einige Änderungen mit sich. Aktuell gibt es hier noch eine „Übergangsregelung“, die […]

Data-Privacy-Shield: Questions and Answers

Ist die DatenĂŒbertragung in die USA immer illegal? GrundsĂ€tzlich: Ja! Es dĂŒrfen keine Daten mehr ĂŒbertragen werden. Die einzigen Ausnahmen bilden hier die Vereinbarung von Standardvertragsklauseln oder eine gĂŒltige Einwilligung des Betroffenen. Was habe ich nun zu tun? Schritt 1: Identifizieren Sie Ihre genutzten Dienste in den nachfolgenden Bereichen und listen Sie diese auf: Online […]

US-DatenĂŒbertragung nur noch in SonderfĂ€llen möglich

Nach der Entscheidung des EuGH ist das Privacy Shield keine Legitimationsgrundlage fĂŒr DatenĂŒbermittlungen in die Vereinigten Staaten mehr. Dies bedeutet, dass jegliche Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist und mit Bußgeldern geahndet werden kann! Mit der Entscheidung des EuGH gibt es fĂŒr die DatenĂŒbermittlung in die Vereinigten Staaten nur noch die folgenden […]

EuGH erklĂ€rt Data-Privacy-Shield fĂŒr ungĂŒltig!

Am 16.07.2020 hat der EuGH eine wichtige Entscheidung bezĂŒglich des EU-US-Data-Privacy-Shields getroffen. Bisher wurde die DatenĂŒbertragung in die USA (z.B. an Unternehmen wie Facebook, WhatsApp und Co.) durch das Privacy Shield legitimiert. Dies ist seit dem 16.07.2020 nicht mehr zulĂ€ssig. Der EuGH hat die GĂŒltigkeit des Privacy-Shield-Beschlusses 2016/1250 noch einmal anhand der Anforderungen der DSGVO […]

Was genau ist eigentlich das EU-US-Data-Privacy-Shield?

Beim EU-US-Data-Privacy-Shield handelte es sich um eine informelle, datenschutzrechtliche Absprache, die 2015 bis 2016 zwischen der EuropĂ€ischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wurde. Das Privacy Shield besteht aus einer Reihe von Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Die Kommission hatte am 12. Juli 2016 beschlossen, dass die Vorgaben […]