TĂ€glicher Archiv: Grundsatz der Zweckbindung

Zweckbindung – auch bei „Corona-Daten“

Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]

Grundsatz der Zweckbindung: Luca-App zur Strafverfolgung?

Derzeit gibt es eine offene Diskussion um die Nutzung der Luca-App, deren ausschließlicher Zweck es in der Corona-Pandemie ist, Infektionsketten zu verfolgen. KĂŒrzlich hat die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann allerdings gefordert, die Kontaktdaten der Luca-App auch fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Dies sei allerdings lediglich fĂŒr die Verfolgung schwerer Straftaten angedacht. Frau Hoffmann benannte […]