Täglicher Archiv: Grundsatz der Zweckbindung

Derzeit gibt es eine offene Diskussion um die Nutzung der Luca-App, deren ausschließlicher Zweck es in der Corona-Pandemie ist, Infektionsketten zu verfolgen. Kürzlich hat die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann allerdings gefordert, die Kontaktdaten der Luca-App auch für Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Dies sei allerdings lediglich für die Verfolgung schwerer Straftaten angedacht. Frau Hoffmann benannte […]