In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geäußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „Schadensersatzansprüche“, da sich solche ggf. aus unrechtmäßigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]
Täglicher Archiv: Art. 9 DSGVO
Ende April gab es einen Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Bitmarck, der für viele Krankenkassen tätig ist. Als Folge dessen kam es bei diesen zu wichtigen Systemausfällen, die weitreichende Folgen hatten. Anfang Mai waren laut dem Ärzteblatt mehr als 40 Krankenkassen im Notbetrieb. Zwar wurden nach offiziellen Aussagen des IT-Dienstleisters keine Daten von Krankenversicherten abgegriffen, allerdings […]
Ein WhitePaper des Cyberunternehmens Sophos ist zum Ergebnis gekommen, dass insbesondere in der Gesundheitsbranche vermehrt Ransomware-Angriffe stattfinden. Dafür wurden weltweit insgesamt 5600 IT-Experten befragt, darunter 381 aus der Gesundheitsbranche. Dieser Sachverhalt hängt natürlich insbesondere mit der Besonderheit der Datenbeschaffenheit zusammen. Da Gesundheitsdaten höchst sensibel und aus diesem Grund auch sehr wertvoll sind, sind diese für […]
Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]
Da im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wirft dies natürlich auch im Datenschutz häufig Fragen auf. So verhält es sich auch mit der letzten Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Dadurch […]
Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]
[Berlin.] Seit Juli diesen Jahres arbeitet unsere Bundesregierung daran, das E-Government in Deutschland vorantreiben. Damit Datenübertragungen künftig einfacher und schneller gehen und es keine unnötige Bürokratie mehr gibt, sollen sämtliche Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihre Datenbanken zu einer großen „Super-Datenbank“ zusammenlegen. Damit der einzelne Bürger in dieser auch schnell gefunden wird, und alle […]
[Berlin.] Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um die sensibelsten Daten eines Menschen. Nichts ist so individuell und persönlich wie die eigenen Blutwerte, Untersuchungsbefunde oder ganze Krankheitsbilder. Ab 2021 soll das Gesundheitssystem zunehmend digitalisiert werden. Auf Wunsch der Patienten können elektronische Gesundheitsakten angelegt werden, die unter anderem Röntgenbilder, ärztliche Befunde, Behandlungsberichte oder Angaben über regelmäßig eingenommene […]