TĂ€glicher Archiv: Gesundheitsdaten

Zweckbindung – auch bei „Corona-Daten“

Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]

3G-Regelung: Datensparsamkeit versus Dokumentationspflicht

Da im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wirft dies natĂŒrlich auch im Datenschutz hĂ€ufig Fragen auf. So verhĂ€lt es sich auch mit der letzten Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von BeschĂ€ftigten durch den Arbeitgeber. Dadurch […]

+++ Bußgeld: Psykoterapiakeskus Vastaamo (psychotherapeutische Einrichtung, Finnland, 608.000 Euro) +++

Die finnische Datenschutzbehörde „Tietosuojavaltuutetun toimisto“ sprach ein Bußgeld in Höhe von 608.000 Euro gegen die psychotherapeutische Einrichtung aus, da es mindestens zwei Cyberangriffe im Dezember 2018 und im MĂ€rz 2019 auf eine Datenbank gegeben hatte, die Patienten- und Gesundheitsdaten enthielt. Die Eindringlinge verschafften sich nach aktuellem Untersuchungsstand durch einen ungeschĂŒtzten Port Zugang zu der Datenbank […]

+++ Kurzmitteilung +++ HIV Scotland versendet E-Mail mit offenem Verteiler

Die britische Datenschutzbehörde ICO verhĂ€ngte ein Bußgeld in Höhe von 11.843 € weil bei der gemeinnĂŒtzigen Organisation HIV Scotland am 03.02.2020 eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an 105 EmpfĂ€nger verschickt wurde. Zu den EmpfĂ€ngern gehörten unter anderem PatientenanwĂ€lte von Personen, die in Schottland leben und an HIV erkrankt sind. Bei 65 Adressaten ließ sich […]

Drittes Pandemiegesetz: DatenschĂŒtzer warnen vor zentralisierten Gesundheitsdaten

Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. DatenschĂŒtzer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller BĂŒrger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]

E-Government: Der glĂ€serne BĂŒrger

[Berlin.] Seit Juli diesen Jahres arbeitet unsere Bundesregierung daran, das E-Government in Deutschland vorantreiben. Damit DatenĂŒbertragungen kĂŒnftig einfacher und schneller gehen und es keine unnötige BĂŒrokratie mehr gibt, sollen sĂ€mtliche Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihre Datenbanken zu einer großen „Super-Datenbank“ zusammenlegen. Damit der einzelne BĂŒrger in dieser auch schnell gefunden wird, und alle […]

Lost-Places-Youtuber findet verwahrloste Patientenakten

[BĂŒren.] Eigentlich wollte der Lost-Places-Youtuber „ItsMarvin“ seine Follower nur zu einem virtuellen Rundgang in ein seit 2010 verlassenes Krankenhaus entfĂŒhren. Auf seinem Kanal besucht der Youtuber regelmĂ€ĂŸig verlassene, historische oder spannende Orte. Das neue Video, das am 29.05.2020 fĂŒr seine Abonnenten online gegangen ist, zeigt das ehemalige St. Nikolaus Hospital der Stadt BĂŒren bei Paderborn. […]

Offizielle Covid-19-App von der Bundesregierung

[Berlin.] Nach den ersten Entwicklungen von Covid-19-Apps in den vergangenen Monaten gibt es nun eine offizielle Corona-Warn-App vom Robert Koch-Institut, die gemeinsam mit der Bundesregierung vorgestellt wurde. Die technischen Entwickler sind SAP und die Telekom. Seit dem 16.06.2020 ist die Anwendung in den App-Stores von Google und Apple verfĂŒgbar. Die Nutzung ist freiwillig. Die zentrale […]

Covid-19: Gratwanderung in die digitale Überwachung

Neben den medizinischen Maßnahmen zur Erforschung und EindĂ€mmung von Covid-19, werden zunehmend viele technische Lösungen entwickelt, die es möglich machen sollen Infektionsketten nachzuvollziehen und Neuinfektionen einzudĂ€mmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich nun kritisch zu der Entwicklung dieser Apps geĂ€ußert und sie als potenzielle Gefahrenquelle fĂŒr die PrivatsphĂ€re und Diskrimierungsfreiheit der EU-BĂŒrger benannt. Zum Funktionsumfang […]

II. Pandemiegesetz: Wo bleiben die Grundrechte?

[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz fĂŒr viel GesprĂ€chsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich Ă€ußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die EinfĂŒhrung einer Meldepflicht von […]