Täglicher Archiv: Gesundheitsdaten

Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]

Da im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wirft dies natürlich auch im Datenschutz häufig Fragen auf. So verhält es sich auch mit der letzten Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Dadurch […]

Die finnische Datenschutzbehörde „Tietosuojavaltuutetun toimisto“ sprach ein Bußgeld in Höhe von 608.000 Euro gegen die psychotherapeutische Einrichtung aus, da es mindestens zwei Cyberangriffe im Dezember 2018 und im März 2019 auf eine Datenbank gegeben hatte, die Patienten- und Gesundheitsdaten enthielt. Die Eindringlinge verschafften sich nach aktuellem Untersuchungsstand durch einen ungeschützten Port Zugang zu der Datenbank […]

Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte ein Bußgeld in Höhe von 11.843 € weil bei der gemeinnützigen Organisation HIV Scotland am 03.02.2020 eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an 105 Empfänger verschickt wurde. Zu den Empfängern gehörten unter anderem Patientenanwälte von Personen, die in Schottland leben und an HIV erkrankt sind. Bei 65 Adressaten ließ sich […]

Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]

[Berlin.] Seit Juli diesen Jahres arbeitet unsere Bundesregierung daran, das E-Government in Deutschland vorantreiben. Damit Datenübertragungen künftig einfacher und schneller gehen und es keine unnötige Bürokratie mehr gibt, sollen sämtliche Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihre Datenbanken zu einer großen „Super-Datenbank“ zusammenlegen. Damit der einzelne Bürger in dieser auch schnell gefunden wird, und alle […]

[Büren.] Eigentlich wollte der Lost-Places-Youtuber „ItsMarvin“ seine Follower nur zu einem virtuellen Rundgang in ein seit 2010 verlassenes Krankenhaus entführen. Auf seinem Kanal besucht der Youtuber regelmäßig verlassene, historische oder spannende Orte. Das neue Video, das am 29.05.2020 für seine Abonnenten online gegangen ist, zeigt das ehemalige St. Nikolaus Hospital der Stadt Büren bei Paderborn. […]

[Berlin.] Nach den ersten Entwicklungen von Covid-19-Apps in den vergangenen Monaten gibt es nun eine offizielle Corona-Warn-App vom Robert Koch-Institut, die gemeinsam mit der Bundesregierung vorgestellt wurde. Die technischen Entwickler sind SAP und die Telekom. Seit dem 16.06.2020 ist die Anwendung in den App-Stores von Google und Apple verfügbar. Die Nutzung ist freiwillig. Die zentrale […]

Neben den medizinischen Maßnahmen zur Erforschung und Eindämmung von Covid-19, werden zunehmend viele technische Lösungen entwickelt, die es möglich machen sollen Infektionsketten nachzuvollziehen und Neuinfektionen einzudämmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich nun kritisch zu der Entwicklung dieser Apps geäußert und sie als potenzielle Gefahrenquelle für die Privatsphäre und Diskrimierungsfreiheit der EU-Bürger benannt. Zum Funktionsumfang […]

[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz für viel Gesprächsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich äußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die Einführung einer Meldepflicht von […]