In seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 in der Rechtssache C-667/21 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten geäußert. Weiterhin beleuchtete der EuGH in diesem Zusammenhang das Thema „Schadensersatzansprüche“, da sich solche ggf. aus unrechtmäßigen Verarbeitungen ergeben können. Der EuGH kam in seinem Urteil nochmals zu […]
Täglicher Archiv: Gesundheitsdaten
Ende April gab es einen Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Bitmarck, der für viele Krankenkassen tätig ist. Als Folge dessen kam es bei diesen zu wichtigen Systemausfällen, die weitreichende Folgen hatten. Anfang Mai waren laut dem Ärzteblatt mehr als 40 Krankenkassen im Notbetrieb. Zwar wurden nach offiziellen Aussagen des IT-Dienstleisters keine Daten von Krankenversicherten abgegriffen, allerdings […]
Gesundheitsdaten sind das höchste Gut eines Menschen. Es handelt sich dabei um die sensibelsten und vertraulichsten Daten, die zu einer Person existieren. Was könnte persönlicher sein als genetische oder biometrische Informationen? Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lässt dieser Kategorie von Daten eine besondere Bedeutung zukommen. Daher wird diese in Art. 9 DSGVO gesondert angesprochen und als […]
Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]
Da im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wirft dies natürlich auch im Datenschutz häufig Fragen auf. So verhält es sich auch mit der letzten Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Dadurch […]
Die finnische Datenschutzbehörde „Tietosuojavaltuutetun toimisto“ sprach ein Bußgeld in Höhe von 608.000 Euro gegen die psychotherapeutische Einrichtung aus, da es mindestens zwei Cyberangriffe im Dezember 2018 und im März 2019 auf eine Datenbank gegeben hatte, die Patienten- und Gesundheitsdaten enthielt. Die Eindringlinge verschafften sich nach aktuellem Untersuchungsstand durch einen ungeschützten Port Zugang zu der Datenbank […]
Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte ein Bußgeld in Höhe von 11.843 € weil bei der gemeinnützigen Organisation HIV Scotland am 03.02.2020 eine E-Mail mit einem offenen Verteiler an 105 Empfänger verschickt wurde. Zu den Empfängern gehörten unter anderem Patientenanwälte von Personen, die in Schottland leben und an HIV erkrankt sind. Bei 65 Adressaten ließ sich […]
Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]
[Berlin.] Seit Juli diesen Jahres arbeitet unsere Bundesregierung daran, das E-Government in Deutschland vorantreiben. Damit Datenübertragungen künftig einfacher und schneller gehen und es keine unnötige Bürokratie mehr gibt, sollen sämtliche Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihre Datenbanken zu einer großen „Super-Datenbank“ zusammenlegen. Damit der einzelne Bürger in dieser auch schnell gefunden wird, und alle […]
[Büren.] Eigentlich wollte der Lost-Places-Youtuber „ItsMarvin“ seine Follower nur zu einem virtuellen Rundgang in ein seit 2010 verlassenes Krankenhaus entführen. Auf seinem Kanal besucht der Youtuber regelmäßig verlassene, historische oder spannende Orte. Das neue Video, das am 29.05.2020 für seine Abonnenten online gegangen ist, zeigt das ehemalige St. Nikolaus Hospital der Stadt Büren bei Paderborn. […]
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