Täglicher Archiv: Polizeibehörde

Bundesverfassungsgericht reguliert KI-Einsatz bei der Polizei

Dass künstliche Intelligenz (KI) eines der großen Themen der kommenden Jahre sein wird, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es gibt bereits viele Software-Lösungen, die mit ausgefeilten Algorithmen arbeiten. In einer Vielzahl von Bereichen halten immer klügere Systeme Einzug, sodass diese menschliche Arbeit z.T. überflüssig machen. Vor kurzem hat sich das Bundesverfassungsgericht das Thema KI in […]

+++ Schwedische Datenschutzbehörde: 250.000 Euro Bußgeld gegen Polizeistelle wegen Einsatz von Gesichtserkennungssoftware +++

Die schwedische Datenschutzbehörde „IMY“ sprach ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro gegen eine schwedische Polizeibehörde aus, da einige Mitarbeiter die Gesichtserkennungssoftware Clearview Al zu Ermittlungszwecken einsetzten. Dies geschah nach Angaben der Polizeibehörde ohne Autorisierung. Ebenfalls sei die Software den Mitarbeitern ausdrücklich nicht von der Polizeibehörde zur Verfügung gestellt worden. Dennoch kam die Datenschutzbehörde zu […]

Grundsatz der Zweckbindung: Luca-App zur Strafverfolgung?

Derzeit gibt es eine offene Diskussion um die Nutzung der Luca-App, deren ausschließlicher Zweck es in der Corona-Pandemie ist, Infektionsketten zu verfolgen. Kürzlich hat die Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann allerdings gefordert, die Kontaktdaten der Luca-App auch für Zwecke der Strafverfolgung zu nutzen. Dies sei allerdings lediglich für die Verfolgung schwerer Straftaten angedacht. Frau Hoffmann benannte […]