Der Grundsatz der Zweckbindung ist in der Praxis bei vielen Unternehmen noch nicht angekommen. Einen besonderen Fall gab es bei einem Bistro in Hessen, bei dem ein Besucher sein Essen kalt bekommen hatte. Aufgrund dessen hatte sich der Besucher entschieden, die Mahlzeit nicht zu bezahlen und ging. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Bistro allerdings aufgrund […]
Täglicher Archiv: Corona
Anfang April erschien zum 30. Mal der jährliche Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Dieses Mal umfasste der Bericht 138 Seiten, in denen der BfDI Herr Kelber das Jahr 2021 aus Datenschutzsicht Revue passieren ließ. Darin wurden die folgenden Kennzahlen benannt: Es gab 10.157 Meldungen von Datenschutzverstößen, 6829 Beschwerden und Anfragen […]
Da im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermehrt Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO verarbeitet werden, wirft dies natürlich auch im Datenschutz häufig Fragen auf. So verhält es sich auch mit der letzten Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Dadurch […]
[Berlin.] Nach den ersten Entwicklungen von Covid-19-Apps in den vergangenen Monaten gibt es nun eine offizielle Corona-Warn-App vom Robert Koch-Institut, die gemeinsam mit der Bundesregierung vorgestellt wurde. Die technischen Entwickler sind SAP und die Telekom. Seit dem 16.06.2020 ist die Anwendung in den App-Stores von Google und Apple verfügbar. Die Nutzung ist freiwillig. Die zentrale […]
Neben den medizinischen Maßnahmen zur Erforschung und Eindämmung von Covid-19, werden zunehmend viele technische Lösungen entwickelt, die es möglich machen sollen Infektionsketten nachzuvollziehen und Neuinfektionen einzudämmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich nun kritisch zu der Entwicklung dieser Apps geäußert und sie als potenzielle Gefahrenquelle für die Privatsphäre und Diskrimierungsfreiheit der EU-Bürger benannt. Zum Funktionsumfang […]
[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz für viel Gesprächsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich äußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die Einführung einer Meldepflicht von […]
[Berlin.] Der wichtigste Faktor für die Sicherheit eines Homeoffices ist die technische Sicherheit der Daten, die größtenteils vom Arbeitgeber gewährleistet wird. Allerdings sind die besten Sicherungsmechanismen wirkungslos, wenn die Mitarbeiter nachlässig mit dem Datenschutz umgehen. Die folgenden Maßnahmen erhöhen die Sicherheit der Heimarbeitsplätze: Technische und organisatorische Maßnahmen des Arbeitgebers: Software auf dem aktuellen Standaktive Schutzsystem […]
[Berlin.] Kein Thema hat uns diesen Monat so beschäftigt wie COVID-19. Die Konsequenz der Quarantäne-Maßnahmen war neben geschlossenen Restaurants und Geschäften vor allem eins: Deutschland arbeitet von Zuhause. Zwar hat das mobile Arbeiten in den letzten Jahren immer mehr Einzug in die Unternehmen gefunden, dass allerdings ganze Abteilungen von Zuhause aus miteinander interagieren und Meetings […]
Vor kurzem haben wir Ihnen auf unserem Blog davon berichtet, wie die chinesische Regierung im Fall Corona eine App zur Überwachung der Bevölkerung entwickelt hat, die unter anderem GPS-, Verkehrs- und Gesundheitsdaten aus verschiedenen Quellen auswertet, um den Anwender zu informieren, ob er Kontakt mit Infizierten hatte. Einerlei ob Pandemie oder Panikmache: Nun hat das […]