Dass k├╝nstliche Intelligenz (KI) eines der gro├čen Themen der kommenden Jahre sein wird, d├╝rfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es gibt bereits viele Software-L├Âsungen, die mit ausgefeilten Algorithmen arbeiten. In einer Vielzahl von Bereichen halten immer kl├╝gere Systeme Einzug, sodass diese menschliche Arbeit z.T. ├╝berfl├╝ssig machen.

Vor kurzem hat sich das Bundesverfassungsgericht das Thema KI in Bezug auf die Polizei angeschaut. Die Polizeibeh├Ârden in Bund und L├Ąndern arbeiten aktuell an einer neuen Ausgestaltung ihrer Informationssysteme und des Informationsverbunds. Hierbei kam auch das Thema KI zur Sprache, insbesondere als Unterst├╝tzung bei Ermittlungen. Dazu gab es eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der dieses einen klaren Rahmen f├╝r den Einsatz solcher Systeme festgelegt hat. Laut dem Bundesbeauftragten f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber handelt es sich hierbei um eine Entscheidung zugunsten der Grundrechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger. Allerdings sollte man hierbei aus Datenschutzsicht auch nicht vergessen, dass die Entscheidung lediglich den Rahmen regelt, in dem diese Systeme genutzt werden d├╝rfen – nicht ob.

In der Entscheidung des BVG hat dieses Kriterien formuliert, nach denen die Polizeibeh├Ârden Analysesysteme f├╝r polizeiliche Datenbest├Ąnde einsetzen d├╝rfen. Eine Gefahr dieser Analysen ist der vorliegende Datenbestand bei der Polizei, da hier nicht nur Daten zu beschuldigten oder verd├Ąchtigten Personen vorliegen, sondern auch zu Personengruppen wie Zeugen, Hinweisgebern, Opfern von Straftaten oder anderen Personen. Diese Personengruppen d├╝rften auf keinen Fall in die Analyse solcher Systeme einfach mit einbezogen werden, da dies ein intensiver Grundrechtseingriff w├Ąre. Nicht auszumalen w├Ąre au├čerdem, wenn sich das System einmal irren w├╝rde und eine unschuldige Person auf einmal verd├Ąchtigt werden w├╝rde.

Ein zentraler Punkt in der BVG-Entscheidung war daher, dass andere Personengruppen nicht mit Verd├Ąchtigen gleichbehandelt werden d├╝rfen. Insbesondere bei neuartigen Datenanalysen war dies bislang nicht sichergestellt. Die Kriterien des BVG beziehen sich daher insbesondere darauf, wie bei der Speicherung und bei der Datenanalyse zwischen verschiedenen Personengruppen zu trennen ist. K├╝nftig wird es darum gehen, die Datenmengen, den einbezogenen Personenkreis und die technischen Methoden der Datenauswertung klar zu begrenzen.

Quellenangaben:

– Artikel „BfDI begr├╝├čt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen“, abgerufen am 16.02.2023 unter https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/04_BVerfG-Urteil-Datenanalyse.html?nn=251944