Täglicher Archiv: Bundesverfassungsgericht

Bundeskriminalamt-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht dürfte die Euphorie von Frau Faeser, mit der sie vor ein paar Monaten ihr „Sicherheitspaket“ vorgestellt hatte, mit seinem Urteil vom 01.10.2024 deutlich ausgebremst haben. Vorgesehen ist in dem Paket u.a. die Möglichkeit für Ermittlungsbehörden und Polizei, das Internet mit automatisierter Software nach Gesichtsbildern zu durchforsten und diese Daten für biometrische Abgleiche nutzen […]

Bundesverfassungsgericht reguliert KI-Einsatz bei der Polizei

Dass künstliche Intelligenz (KI) eines der großen Themen der kommenden Jahre sein wird, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Es gibt bereits viele Software-Lösungen, die mit ausgefeilten Algorithmen arbeiten. In einer Vielzahl von Bereichen halten immer klügere Systeme Einzug, sodass diese menschliche Arbeit z.T. überflüssig machen. Vor kurzem hat sich das Bundesverfassungsgericht das Thema KI in […]