Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. Datenschützer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller Bürger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]
Täglicher Archiv: Ulrich Kelber
Im Dezember 2019 hatte der Telekommunikationsanbieter 1&1 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro erhalten. Das Millionenbußgeld wurde durch die Datenschutzaufsichtsbehörde und den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber erlassen, da die 1&1 Telecom GmbH durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen beim Authentifizierungsverfahren im Callcenter einen Datenschutzverstoß begangen haben. Der konkrete Anlass […]