Täglicher Archiv: Bußgeld

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen das britische Verteidigungsministerium in Höhe von 350.000 GBP +++

Am 13.12.2023 wurde ein Bußgeld gegen das britische Verteidigungsministerium in Höhe von 350.000 GBP (407.190 Euro) verhangen, da im September 2021 eine E-Mail herausgesendet wurde, bei der die BCC-Funktion nicht genutzt wurde. Bei der E-Mail handelte es sich um eine Mitteilung von der Abteilung für die Umsiedlung von afghanischen Ortskräften des britischen Militärs an 265 […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen H&M in Höhe von 30.265 Euro wegen Newsletter +++

Ende Oktober 2023 wurde ein Bußgeld in Höhe von 30.265 Euro gegen H&M ausgesprochen, weil das Unternehmen trotz vorliegendem Widerspruch weiterhin Newsletter an Kunden versendet hatte. In insgesamt sechs Fällen aus mehreren Ländern hatten sich Privatpersonen darüber beschwert, trotz Widerspruch weitere Newsletter erhalten zu haben. Die schwedische Aufsichtsbehörde IMY leitete daraufhin eine Untersuchung gegen H&M […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen TikTok Technology Limited in Höhe von 345.000.000 Euro wegen Gefährdung von Minderjährigen und Missachtung des Datenschutzes +++

Im September wurde ein Bußgeld in Höhe von 345.000.000 Euro gegen die TikTok Technology Limited ausgesprochen, weil diese minderjährige Nutzer nur unzureichend geschützt und zudem gegen grundsätzliche Datenschutzerfordernisse verstoßen hatte. Die irische Datenschutzbehörde hatte hier festgestellt, dass TikTok über einen längeren Zeitraum von Juli 2020 bis Dezember 2020 mehrfache Verstöße im Umgang mit personenbezogenen Daten […]

+++ Kurzmitteilung: Bußgeld gegen Google LLC in Höhe von 86.672.879 Euro wegen Standortverfolgung +++

Am 17.09.2023 wurde ein Bußgeld gegen Google LLC in Höhe von 86.672.879 Euro veröffentlicht. Das Bußgeld wurde von der amerikanischen Datenschutzbehörde Attorney General of California ausgesprochen, da Google gegen Art. 1 CCPA verstoßen hatte. In dem vorliegenden Fall ging es um die unerwünschte Standortaufzeichnung von Nutzern. Dabei hatte Google sogar dann den Standort der Nutzer […]

Bußgeld für Wahrnehmungsbeeinflussung bei Cookiemanagern

Die Bekleidungsmarke „Massimo Dutti“ erhielt aufgrund eines unzureichenden Cookiemanagers ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Bei dem Besuch der Webseite erschien ein Cookie-Consent-Manager, bei dem es auf der ersten Ebene keine Möglichkeit gab, alle nicht erforderlichen Cookies abzulehnen. Die Cookies konnten lediglich auf der zweiten Banner-Ebene verwaltet werden. Darauf zuzugreifen war allerdings gar nicht […]

+++ Kurzmitteilung: Datenschutzbehörde Berlin verhängt 215.000 Euro Bußgelder gegen Humboldt Forum +++

Die Datenschutzbehörde Berlin hat Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro gegen den Dienstleister „Humboldt Forum Service GmbH“ (HFS) verhängt, da eine unerlaubte Speicherung von Beschäftigtendaten stattgefunden hat. Es wurde (ohne das Wissen der Betroffenen) eine Tabelle über alle Beschäftigten in der Probezeit geführt, in der Angaben, wie z.B. gesundheitliche Einschränkungen, persönliche Meinungsäußerungen, regelmäßige Teilnahme bei […]

Noch immer ein Thema? – Millionenbußgeld wegen Google Analytics

Seit kurzem ist der Angemessenheitsbeschluss für die USA in Kraft getreten und viele Unternehmen wiegen sich zunehmend in Sicherheit. Derzeit heißt es (siehe vorherige Blogartikel) ohnehin erst einmal die dreimonatige Prüfungsfrist abzuwarten, nach der sich entscheidet, welche Unternehmen aus dem ehemaligen „Privacy Shield“ im neuen „Data Privacy Framework“ (DPF) verbleiben dürfen. Erst wenn dies der […]

+++ Kurzmitteilung: Newsletterversand kostet Versanddienstleister 50.000 Euro +++

Die Datenschutzbehörde Niedersachen erließ ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro, weil ein Versandhändler ein E-Mail-Newslettersystem einsetzte, das über einen relevanten Zeitraum keine Abmeldungen zuließ. Grund hierfür war angeblich eine technische Störung. Da die E-Mails in einer hohen Frequenz gesendet wurden und auch eine Abmeldung über den Kundensupport bei vielen Betroffenen erfolglos war, wurde die […]

+++ Kurzmittelung: Über 4,9 Mio. Euro Bußgeld für Spotify +++

Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat von der schwedischen Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 4.992.038 Euro auferlegt bekommen, da das Unternehmen in einigen Fällen gegen die Betroffenenrechte verstoßen hat. Hintergrund war, dass Nutzer des Streaming-Dienstes regelmäßig auf ihre Anfrage hin keine vollständige Auskunft erhielten. Beispielsweise fehlten wichtige Angaben, wie z.B. die Zwecke der Verarbeitung, die Kategorien […]

Die nächste Abmahnwelle droht: LG Köln erklärt Google Analytics für rechtswidrig

Vor kurzem gab es eine Entscheidung des Landgericht Köln (siehe LG Köln, Urt. v. 23.03.2023 – Az. 33 O 376/22), die höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen für Unternehmen haben wird, die auf ihrer Webseite aktuell noch Google Analytics nutzen. Im besagten Streitfall ging es speziell um die Einbindung von Google Analytics auf der Webseite der Deutschen Telekom. […]