TĂ€glicher Archiv: Pandemiegesetz

Drittes Pandemiegesetz: DatenschĂŒtzer warnen vor zentralisierten Gesundheitsdaten

Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (kurz auch: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz oder Anti-Pandemiegesetz) verabschiedet. DatenschĂŒtzer schlagen Alarm, da durch das Gesetz der Großen Koalition, Patientendaten aller BĂŒrger bei einer Bundesbehörde zentralisiert werden sollen. DEMIS – die neue bundesweite „Gesundheitsdaten-Cloud“ Die Bundesregierung […]

II. Pandemiegesetz: Wo bleiben die Grundrechte?

[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz fĂŒr viel GesprĂ€chsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt. Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich Ă€ußerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die EinfĂŒhrung einer Meldepflicht von […]