Da für eine Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch Gespräche zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wäre das „transatlantische Datendreieck“ komplett.
EU / USA: Data Privacy Framework (DPF)
Am 10.07.2023 hat die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA (auch „Data Privacy Framework“, abgekürzt „DPF“) angenommen. Aktuell läuft eine Art „Übergangsphase“, da die im DPF aktuell gelisteten Unternehmen automatisch aus dem vorherigen „Privacy Shield“ überführt wurden, bei dem sie sich, unter weniger strengen Voraussetzungen, zertifiziert hatten. Für die US-Unternehmen läuft seit Juli eine dreimonatige Karenzzeit, sich an die neuen Voraussetzungen, und die von der EU geforderten Compliance-Richtlinien, anzupassen. Sobald es hier Neuigkeiten gibt, werden wir darüber berichten.
EU / UK: Angemessenheitsbeschluss
Auch mit Großbritannien hat die EU am 28.06.2021 einen Angemessenheitsbeschluss vereinbart, der nach 4 Jahren auf eine Verlängerung der „Laufzeit“ übergeprüft wird. Nachdem die UK aufgrund des Brexits aus der EU ausgetreten ist, wurde diese aus Sicht der DSGVO ebenfalls zu einem unsicheren Drittstaat. Da Großbritannien als EU-Mitgliedsstaat allerdings viele Jahre den europäischen Datenschutzvorschriften unterlag, bewertete die EU-Kommission das Datenschutzniveau als angemessen für den EU-UK-Datentransfer.
UK / USA: Rechtsgrundlage in Arbeit
Neben dem Angemessenheitsbeschluss mit der EU verhandelt die USA derzeit aber auch mit Großbritannien. Aktuell werden im britischen Parlament die relevanten Verordnungen verabschiedet und treten voraussichtlich am 12.10.2023 in Kraft. Insofern die Verhandlungen zwischen der USA und der UK „erfolgreich“ verlaufen, wäre damit jede Seite des transatlantischen Übermittlungsdreiecks „EU-USA-UK“ eingerichtet.
