Ohne jeden Zweifel ist politisch gesehen in den USA gerade einiges im Umbruch. Dies wird natürlich auch Auswirkungen auf viele datenschutzrelevante Themen haben und könnte auch den Angemessenheitsbeschluss der USA betreffen, der seit dem 10.07.2023 in Kraft getreten ist. Bestandteil des neuen EU-US-Datenschutzrahmen war es nämlich unter anderen, dass es Personen aus der EU, deren […]
Täglicher Archiv: EU-US Data Privacy Framework
Da für eine Datenübermittlung in „unsichere Drittstaaten“ außerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch Gespräche zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wäre das „transatlantische […]
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework (EU-U.S. DPF) veröffentlicht. Die EU Kommission hatte den Entwurf am 13.12.2022 veröffentlicht und den EDSA um eine Stellungnahme gebeten. Diese ist ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil im Annahmeprozess des Angemessenheitsbeschlusses. Der Stellungnahme des EDSA sind u.a. die nachfolgenden […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir über die Gespräche der EU-Kommission mit dem US-Präsidenten bezüglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art „Privacy-Shield-Nachfolger“ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sämtliche Datenübertragungen in die USA grundsätzlich unzulässig sind. Bezüglich des neuen Frameworks einigte […]