Ohne jeden Zweifel ist politisch gesehen in den USA gerade einiges im Umbruch. Dies wird natĂŒrlich auch Auswirkungen auf viele datenschutzrelevante Themen haben und könnte auch den Angemessenheitsbeschluss der USA betreffen, der seit dem 10.07.2023 in Kraft getreten ist. Bestandteil des neuen EU-US-Datenschutzrahmen war es nĂ€mlich unter anderen, dass es Personen aus der EU, deren […]
TĂ€glicher Archiv: Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Da fĂŒr eine DatenĂŒbermittlung in „unsichere Drittstaaten“ auĂerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch GesprĂ€che zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wĂ€re das „transatlantische […]
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂŒber die GesprĂ€che der EU-Kommission mit dem US-PrĂ€sidenten bezĂŒglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art âPrivacy-Shield-Nachfolgerâ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sĂ€mtliche DatenĂŒbertragungen in die USA grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig sind. BezĂŒglich des neuen Frameworks einigte […]
Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkĂŒndeten der US-PrĂ€sident Biden und die EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, dass man eine âgrundsĂ€tzliche Einigungâ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen âTrans-Atlantic Data Privacy Frameworkâ tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]