Da fĂŒr eine DatenĂŒbermittlung in „unsichere Drittstaaten“ auĂerhalb der EU eine Rechtsgrundlage notwendig ist, hat die EU-Kommission sowohl mit der USA als auch mit der UK (siehe beides unten) verhandelt. Nach aktuellen Meldungen gibt es derzeit aber auch GesprĂ€che zwischen der USA und der UK. Insofern auch hier eine Rechtsgrundlage vereinbart wird, wĂ€re das „transatlantische […]
TĂ€glicher Archiv: Trans-Atlantic Data Privacy Framework
Es gibt verhaltene Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Bereits in unserer Mai-Ausgabe berichteten wir ĂŒber die GesprĂ€che der EU-Kommission mit dem US-PrĂ€sidenten bezĂŒglich eines neuen sogenannten Trans-Atlantic Data Privacy Frameworks. Dieses sollte als Art âPrivacy-Shield-Nachfolgerâ Abhilfe in der aktuellen Situation schaffen, in der sĂ€mtliche DatenĂŒbertragungen in die USA grundsĂ€tzlich unzulĂ€ssig sind. BezĂŒglich des neuen Frameworks einigte […]
Es gibt Neuigkeiten von der US-Dienste-Front. Am 25.03.2022 verkĂŒndeten der US-PrĂ€sident Biden und die EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, dass man eine âgrundsĂ€tzliche Einigungâ in Hinblick auf eine Art neues Privacy Shield erzielt habe, das den Namen âTrans-Atlantic Data Privacy Frameworkâ tragen soll. Einen konkreten Rechtstext gibt es dabei noch nicht, allerdings wurden bereits die […]