[Berlin.] Auch im Bundestag sind sich nicht immer alle einig. Am 14. Mai 2020 hat der Entwurf zum zweiten Pandemiegesetz f├╝r viel Gespr├Ąchsstoff zwischen der Regierung und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Ulrich Kelber gesorgt.

Der Gesetzesentwurf sei laut Kelber nicht nur datenschutzrechtlich ├Ąu├čerst bedenklich, sondern auch verfassungsrechtlich. Der diskutierte Sachverhalt ist die Einf├╝hrung einer Meldepflicht von Nicht-Infizierten mit dem Coronavirus, d.h. dass alle Labore nach Inkrafttreten des Gesetzes auch Daten von negativ getesteten Personen an die Gesundheits├Ąmter weiterleiten m├╝ssen. Hiervon sind personenbezogene Daten wie das Geschlecht, Geburtsdaten, Wohnort, Untersuchungsbefunde und der Grund der Untersuchung betroffen. Die Daten sollen zwar pseudonymisiert – allerdings nicht anonymisiert – werden.

Herr Kelber ├Ąu├čert sich hierzu kritisch und bemerkt, dass von Nicht-Infizierten keine Gefahr ausgeht. Es best├╝nde folglich kein triftiger Grund diese Daten zu speichern und zu ├╝bermitteln, da dies niemanden vor einer Infektion sch├╝tze und lediglich dazu f├╝hre, dass ein Pool von sensiblen Daten an die Gesundheits├Ąmter flie├če. Ungeachtet des Rechts der informellen Selbstbestimmung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 GG, Art. 2 GG) und der Abw├Ągung des Pers├Ânlichkeitsrechts der B├╝rger, wurde der Entwurf schnell durch den Bundestag gebracht.

Laut Gr├╝nen-Politikerin Frau Dr. Kappert-Gonther d├╝rfe die pandemische Krise nicht zu einer Demokratiekrise werden. Und auch Herr Kelber ist der Ansicht, dass die Coronakrise kein Grund sein darf ÔÇ×datenschutz- und verfassungsrechtliche Prinzipien ├╝ber Bord zu werfenÔÇť. Derzeit liegt der Gesetzesentwurf dem Bundesrat vor.

Quelle: Artikel „Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz f├╝r Gesunde“, abgerufen am 16.05.2020 unter https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/zweites-pandemiegesetz-kein-datenschutz-fuer-gesunde/